Opposition drohte im U-Ausschuss mit Boykott

Pilz und Westenthaler empört
Pilz und Westenthaler empört ©APA (Hochmuth)
Nachdem SPÖ und ÖVP die Ladung der zuständigen Minister in den Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären abgelehnt haben, haben die Oppositionsparteien geschlossen mit Konsequenzen gedroht. FPÖ, BZÖ und Grüne wollen demnach bis auf weiteres sämtliche Gespräche über Zweidrittelmaterien im Parlament verweigern. Außerdem soll es eine Serie von Sondersitzungen geben.
U-Ausschuss: Weiter dicke Luft um Ministerladungen

FPÖ, BZÖ und Grüne wollen Justizministerin Bandion-Ortner (ÖVP), ihre Vorgängerin Maria Berger (SPÖ) sowie Innenministerin Fekter, ihren Vor-Vorgänger Ernst Strasser (beide ÖVP) und Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) im U-Ausschuss befragen. SPÖ und ÖVP lehnten das am Mittwoch neuerlich ab. Die Opposition warf den Regierungsparteien daraufhin “Blockade” vor und drohte mit Konsequenzen.

“Es wird nicht einmal Termine über Verhandlungen über Zweidrittelmaterien geben”, drohte Grünen-Sicherheitssprecher Pilz mit der Blockade sämtlicher Verfassungsänderungen, für die SPÖ und ÖVP auf die Stimmen zumindest einer Oppositionspartei angewiesen sind. Fast wortgleich BZÖ-Mann Westenthaler: “So lange die Regierungsparteien das Parlament blockieren, so lange gibt es nicht einmal Gespräche über Zweidrittelmehrheiten.” “Keine Diskussion über Zweidrittelmehrheiten”, deponierte auch der Dritte Nationalratspräsident Graf von der FPÖ: “Im dem Moment, wo es zum Einlenken der Regierungsfraktionen kommt, sind wir gesprächsbereit über alle Sachen.”

Neben der Verweigerung der Zweidrittelmehrheit soll es auch eine Reihe von Sondersitzungen geben, mit der die Opposition die zuständigen Regierungsmitglieder doch noch ins Parlament zitieren möchte. Als erstes wollen die Grünen eine Dringliche Anfrage an Justizministerin Bandion-Ortner stellen. Die Sondersitzung soll laut Pilz Ende Oktober oder Anfang November stattfinden.

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