Opposition bringt sich in Stellung

Sowohl Grünen-Sprecher Johannes Rauch als auch SPÖ-Landesvorsitzender Michael Ritsch betonten, dass eine Zusammenarbeit nur zustande kommen könnte, wenn ihre Parteien bei der Landtagswahl keine Verluste einfahren.

Laut Johannes Rauch will seine Partei “nicht um jeden Preis” in die Regierung. Eine mögliche Regierungsbeteiligung hänge ganz vom Wahlausgang am 20. September ab. Einerseits wolle er einen “klaren Auftrag”, das heißt ein Wahlergebnis ohne Verluste, andererseits gehe es bei einer Koalition mit der ÖVP auch um die Frage der Inhalte. “Ernst mit der Energiewende, Jobs für die Jungen, soziale Gerechtigkeit”, zählte Rauch die inhaltlichen Schwerpunkte als Bedingung auf.

Man müsse sich aber erst anschauen, was nach der Wahl sein werde. Möglicherweise stehe dann jemand anders als Egger an der FPÖ-Spitze. Sollte Sausgruber dann doch über eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nachdenken, werde man den Landeshauptmann an seine Aussagen erinnern. Nach der Wahl könne man Gespräche führen und sehen, ob es “genügend große Schnittmengen” gebe oder nicht. “Zuerst wird gewählt, dann geredet”, betonte Rauch. Es sei außerdem nicht gesagt, dass die Volkspartei bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen nicht allein regiere.

SPÖ-Chef Michael Ritsch glaubt nicht an eine ÖVP-SPÖ-Landesregierung in Vorarlberg, solange Herbert Sausgruber (V) Landeshauptmann ist. “Sausgruber ist bekannt als jemand, der mit der Sozialdemokratie nicht wirklich etwas am Hut hat”, sagte Ritsch am Dienstag auf APA-Anfrage. Er denke nicht, “dass er uns ins Boot holt”, so der SPÖ-Politiker.

Voraussetzung für eine SPÖ-Regierungsbeteiligung sei zunächst ein entsprechendes Ergebnis bei der Landtagswahl. “Wenn wir verlieren, steht das nicht zur Diskussion”, sagte Ritsch. Andernfalls gebe es aber Kreise innerhalb der ÖVP, “die gerne mit uns reden”. Für den Fall, dass Sausgruber nach der Wahl abtrete und dann wahrscheinlich Markus Wallner Landeshauptmann werde, stünden die Chancen für eine Regierungsbeteiligung der SPÖ “nicht schlecht”. Für Ritsch scheint aber auch – trotz der Festlegungen der vergangenen Tage – eine Fortsetzung der schwarz-blauen Regierung noch nicht vom Tisch zu sein.