In dieser Woche treffen sich Bund und Länder erneut mit einem Vorstandsmitglied des Mutterkonzerns General Motors (GM) in Berlin, um über den geplanten Verkauf zu sprechen, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin sagte. Er bestritt, dass die Hängepartie inzwischen schon die deutsch-amerikanischen Beziehungen insgesamt belastet.
Die Entscheidung über den geplanten Verkauf von Opel könnten Bund, Länder und GM nur gemeinsam fällen, betonte Wilhelm. “Das Thema kann man nicht über eine Konfrontation lösen, sondern nur miteinander.”
Zur jüngsten Bitte von General Motors nach mehr Auskünften zu den deutschen Staatsgarantien sagte Wilhelm, die Bundesregierung habe bereits sämtliche Details in einem Brief übermittelt. “Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht”, betonte Wilhelm.
Zu den vom Gesamtbetriebsrat für kommende Woche angekündigten Protestmaßnahmen der Opel-Belegschaft sagte Wilhelm: “Ich kann gut verstehen, dass die Arbeitnehmer schnell Gewissheit haben wollen.” Dies gelinge aber nur in einem konstruktiven Klima, nicht in einem konfrontativen Klima.
Die deutsche Bundesregierung und die vier Bundesländer mit Opel-Standorten favorisieren eine Übernahme des deutschen Autobauers durch das kanadisch-russische Konsortium des Autobauers Magna, GM favorisiert dagegen den belgischen Finanzinvestor RHJ, den belgischen Ableger des US-Finanzinvestors Ripplewood.
Zu Berichten, GM wolle Opel möglicherweise gar nicht mehr verkaufen, sondern selbst sanieren, sagte Wilhelm, dafür habe die Bundesregierung “keine Anhaltspunkte”.
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