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Opel-Verkauf verzögert sich weiter

Opel-Verkauf läßt weiter auf sich warten
Opel-Verkauf läßt weiter auf sich warten ©APA (Archiv/dpa)
Der Verkauf des Autobauers Opel verzögert sich weiter. Eigentlich hätte das Geschäft bereits am Donnerstag besiegelt werden sollen. Doch aus Sorge um ein späteres Veto der EU-Kommission schoben der designierte Käufer Magna und Opel-Alteigentümer General Motors (GM) die Unterzeichnung des Übernahmevertrags vorerst auf die lange Bank.
Vertragsabschluss zieht sich hin
EU will Beihilfen von Standortfrage trennen

Auch die Zustimmung der Arbeitnehmer zum Opel-Rettungskonzept des österreichisch-kanadischen Autozulieferers Magna steht noch aus. Nach Informationen der “Welt” (Samstag) soll der Vertrag nun am Dienstag oder Mittwoch kommender Woche unterzeichnet werden. Unterdessen äußerten sich die spanische Regierung und die Gewerkschaften positiv über das nachgebesserte Angebot von Magna für das Opel-Werk bei Saragossa. In den Verhandlungen seien weitere Fortschritte erzielt worden, hieß es am Freitag in einer Mitteilung. “Für eine Einigung reicht es aber noch nicht.” Die Gewerkschaften wollen am Montag über die Magna- Offerte entscheiden.

Magna habe erneut zugesichert, die Produktionskapazität des spanischen Standortes beizubehalten. Diese liegt derzeit bei fast 480.000 Autos im Jahr. Der Zulieferer wolle aber nach wie vor rund 1.350 Stellen in dem Werk in Figueruelas streichen, kritisierte Opel-Betriebsratschef José Juan Arceiz.

Trotz der ungelösten Fragen zeigte sich Magna-Gründer Frank Stronach zuversichtlich: Die Chancen stünden gut, dass die Vertragsunterzeichnung nicht mehr lange auf sich warten lasse, wurde Stronach auf der Internetseite des ORF-Steiermark zitiert: “Ich bin in die Details zwar nicht so involviert, aber innerhalb der nächsten paar Tage wird es vielleicht gehen.” Stronach stellte auch in den Raum, Magna könnte künftig für Opel produzieren.

Wie die Tageszeitung “Die Welt” unter Berufung auf Verhandlungsteilnehmer berichtet, wollen Magna und GM vor dem Geschäftsabschluss zunächst die Reaktion von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes abwarten. Dabei sei unsicher, wie die EU auf die vorliegenden Pläne reagiert.

Die Behörde untersucht derzeit, ob beim Verkauf und den staatlichen Krediten und Bürgschaften für Opel die EU-Wettbewerbsregeln eingehalten werden. Mehrere europäische Länder hatten gegen eine aus ihrer Sicht unfaire Bevorzugung deutscher Arbeitsplätze protestiert. Die EU-Kommission warnte vor einem Verkauf ohne vorherige Genehmigung der 4,5 Mrd. Euro schweren Staatshilfen durch die Wettbewerbsbehörde: “Falls die Kommission herausfinden sollte, dass die EU-Regeln nicht eingehalten werden, kann das Geld nicht ausgezahlt oder muss zurückgezahlt werden.”

Deutschland hatte die von Magna geforderte Unterstützung bereits zugesagt, erwartet jetzt aber eine Beteiligung der anderen EU-Länder mit Opel-Standorten. Bisher gibt es noch keine Zusage. Einen deutschen Alleingang würde die EU-Kommission dem Vernehmen nach ablehnen.

Ein Beteiligter sagte der “Welt”: “Wir gehen nicht davon aus, dass die EU dieses Geschäft noch platzen lassen möchte.” Aber man wolle in Brüssel abgesichert sein für den Fall, dass es nach Abschluss des Vertrages zu Klagen gegen den Deal kommt. Nach dpa-Informationen war die eigentlich für Donnerstag geplante Vertragsunterzeichnung auch dadurch verzögert worden, dass Magna und GM in dem Hunderte Seiten starken Dokument Formulierungen für den Passus über die Milliardenhilfen suchten, die den Anforderungen Brüssels gerecht werden.

Bei den Verhandlungen zur künftigen Mitbestimmung der Opel- Arbeitnehmer gab es noch immer keine Bewegung. “Es hakt noch an einem substanziellen Punkt der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung”, sagte ein Verhandlungsteilnehmer der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Belegschaft soll an “NewOpel” zehn Prozent halten. Dafür verlangen die Arbeitnehmer mehr Mitspracherechte bei Unternehmensentscheidungen. Das Geld wird bis 2014 über einen Verzicht auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld von jährlich 265 Mio. Euro aufgebracht – und steht dem finanzschwachen Autobauer damit nicht sofort zur Verfügung.

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