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Opel: Österreich soll für knapp 160 Mio. Euro haften

Zur Rettung Opels soll Österreich die Haftung für Kredite über knapp 160 Mio. Euro übernehmen. Das ergab nach Angaben des Büros von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) ein Treffen der europäischen Länder mit Opel-Standorten am Dienstag. Allerdings seien noch einige Fragen offen, die die Haftung Österreichs auch geringer ausfallen lassen könnten.

Grundannahme ist demnach, dass Deutschland den gesamten Kredit von 4,5 Mrd. Euro aufbringt (1,5 Mrd. bereits geleisteter Überbrückungskredit und 3 Mrd. Euro für die Restrukturierung). Aufgeschlüsselt nach der Zahl der Mitarbeiter in ihren Werken, würden die Staaten mit Opel-Standorten dann für Anteile des Kredits die Haftung übernehmen. Bei 1.600 Mitarbeitern im GM-Werk bei Wien Aspern und 45.600 Opel Mitarbeitern insgesamt würden 157 Mio. Euro an Haftungsbedarf auf Österreich entfallen.

Allerdings sind noch einige Fragen in Fluss. Einige Staaten wollen statt der Mitarbeiterzahl die Lohnsumme als Aufteilungskriterium. Andere wollen jene Stellen herausrechnen, die abgebaut werden. Außerdem gilt nach EU-Wettbewerbsrecht, dass Haftungen mit der Lohnsumme des Unternehmens begrenzt sind. Das würde die Summe auf 3,3 Mrd. Euro beschränken. Besteht die EU auf dieser Obergrenze, dann würden auf Österreich vielleicht auch nur etwas mehr als 100 Mio. Euro an Haftungen entfallen.

Die heimische Gesetzeslage (Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz/ULSG) würde grundsätzlich Haftungen pro Unternehmen bis zu 300 Millionen Euro zulassen. “Wir prüfen noch, wie hoch die Haftung im konkreten Fall ausfallen darf” ließ Mitterlehner dazu wissen. Anfang nächster Woche erwartet das Wirtschaftsministerium einen Business Plan für “New Opel”. Erst auf dieser Basis sollen die endgültigen Entscheidungen fallen. Ganz allgemein seien die betroffenen Länder “abwartend” an die Sache herangegangen. Ein weiteres Treffen sei zwar nicht anberaumt, könne aber jederzeit kurzfristig stattfinden.

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