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Opel: Faymann will nicht mitsubventionieren

Die Regierung will den Opel-Kauf durch Magna nicht mitsubventionieren. Nach Finanzminister Josef Pröll (V) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) lehnte auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" Überlegungen ab, auf diesem Weg das Opel-Werk in Aspern zu retten.

Der SPÖ-Chef verwies stattdessen auf die Möglichkeit für Magna, um Staatshaftungen für die Industrie anzusuchen. Dies könne bis zu 300 Millionen Euro ausmachen. Ein Antrag dazu sei aber noch nicht gestellt worden. Außerdem müsste Magna dafür wie jeder andere Konzern auch Kriterien erfüllen.

Dass Magna drohen könnte, das Werk in Aspern zu schließen, wenn es keine zusätzlichen öffentlichen Zuwendungen gibt, glaubt Faymann nicht: “In dieser Konfrontation stehen wir nicht.” Er wisse genau, dass “die Verantwortlichen von Magna nicht in so Erpressungskategorien denken”.

Vizekanzler Pröll hatte schon in der “Presse” (Samstag-Ausgabe) klar gemacht, dass Magna bestenfalls von den Industriehaftungen profitieren könnte. Darüber hinaus gebe es nichts: “Ich habe keinen Anlass, überhaupt darüber nachzudenken. Und ich bin sicher nicht dabei, wenn zwei auf Kosten eines Dritten einen Deal schließen.”

Dagegen hatte zuletzt der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gemeint, er erwarte sich auch von den Staaten mit Opel-Niederlassungen finanzielle Hilfen. Unterstützung für diese Forderung kam gestern Abend in der “ZiB2” von Alt-Kanzler Franz Vranitzky, der im Magna-Aufsichtsrat sitzt.

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