Opel: Entscheidung bis Mittwoch?

Bis Mittwoch sollen, teils von Merkel selbst, noch Gespräche mit Übernahmeinteressenten, der Opel-Standortländer und US-Stellen geführt werden. Nach einem Treffen mit Spitzenvertretern des potenziellen Investors Magna will Merkel auch noch mit Fiat-Chef Sergio Marchionne sprechen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Möglichkeit einer Insolvenz wollte Merkel selbst nicht ausschließen. Die Regierung will sie aber möglichst vermeiden. Weiterhin als Übernahme-Favorit gilt derzeit Magna.

Die endgültige Entscheidung über den Investor, an den Opel gehen könnte, liegt bei der Opel-Mutter General Motors und deren Großgläubigerin, der US-Regierung. Das machte Merkel erneut deutlich. Eine GM-Insolvenz, die für Ende dieser, Anfang nächster Woche für möglich gehalten wird, könnte Opel mit in den Strudel ziehen. “Was wir nicht wollen, ist, dass wir dann praktisch in eine Situation kommen, wo wir Anhängsel eines eventuellen Chapter-11-Verfahren (für GM) werden”, erläuterte die Kanzlerin. Deutsches Interesse sei daher, schon vorher die nötigen Bedingungen für eine eigenständige Opel-Existenz zu schaffen. Dafür bedarf es eines privaten Investors für den Autobauer, der auf deutsche Staatshilfen hoffen kann.

Merkel machte mit Blick auf Milliardenbürgschaften durch den Staat, die alle Übernahmeinteressenten anstreben, deutlich, dass es um einen Abwägungsprozess gehe. Dem Wunsch, möglichst viele Arbeitsplätze bei Opel zu sichern, stehe der Anspruch gegenüber, Steuergelder sorgsam und mit möglichst wenig Risiken für den Steuerzahler einzusetzen. Das Bundesfinanzministerium machte deutlich, entscheide man sich über ein Übernahmekonzept, werde man dessen Kosten für den Steuerzahler an denen zu messen haben, die der gesamten Volkswirtschaft entständen, wenn Tausende Opel-Beschäftigten arbeitslos würden.

Für eine Übernahme von Opel haben die Unternehmen Fiat, Magna und der Finanzinvestor RHJ Angebote abgegeben. Fiat-Chef Marchionne wird womöglich noch am Dienstag mit Merkel zusammenkommen, auch von Gesprächen des Fiat-Chefs mit Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist in Regierungskreisen die Rede. Die Magna-Spitze war am Sonntagabend bei Merkel und auch bei Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier. Der Finanzinvestor RHJ hat nach Angaben von Regierungssprecher Wilhelm das am wenigsten komplexe Angebot abgegeben. Ihm werden auch in der Regierung die geringsten Chancen eingeräumt. Fiat und Magna hatten Regierungskreisen zufolge ihre Angebote zuletzt nachgebessert. Wilhelm sprach von “guten Fortschritten” in den jüngsten Gesprächen.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers, der wegen besonderer Belastungen für den Opel-Standort Bochum das Magna-Angebot anfangs skeptisch bewertet hatte, würdigte nun, dass der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna wie auch Fiat ihre Angebote verbessern wollten. “Das ist vor allem für Bochum eine sehr gute Nachricht”, sagte er. Von den anderen Länder-Regierungschefs war das Magna-Angebot von Anfang an positiver aufgenommen worden. Hessens Regierungschef Roland Koch wies noch einmal darauf hin, dass keiner eine Insolvenz ganz ausschließen könne. Sie wäre aber die schlechteste Lösung.

Die Arbeitnehmerseite warnte vor einer vorschnellen Entscheidung für einen der Opel-Bieter. Sie forderten für eine Übergangszeit eine staatliche Beteiligung, um Zeit zu gewinnen. Die Diskussion um die Möglichkeit einer Insolvenz kritisiert IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild in einem Reuters-Gespräch als Beschädigung des Unternehmens. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Guttenberg in diesem Zusammenhang unverantwortliches “Schwadronieren” über eine Opel-Insolvenz vor.