Online-Fahndung: Pilz befürchtet Anwendung durch Polizei

Im Bericht des Verfassungsjuristen Bernd Christian Funk steht in einem Exkurs des Ministeriums, die Online-Fahndung im “präventiven Bereich” zur “Abwehr gefährlicher Angriffe” anwenden zu wollen. Für Pilz ein Zeichen, dass dadurch auch die Polizei Gebrauch von dem neuen Instrument machen solle, sagte dieser bei einer Pressekonferenz am Freitag. Das Ministerium dementierte gegenüber der APA, die Aussagen würden jeder Grundlage entbehren.

“Es gibt keine präventive Justiz”, so die Argumentationslinie von Pilz. “Abwehr gefährlicher Angriffe” sei zudem ein Schlüsselbegriff des Sicherheitspolizeigesetzes. Innenminister Günther Platter (V) habe allerdings “hoch und heilig versprochen”, die Online-Fahndung nur auf Richteranweisung durchzuführen. Der Grüne kommt zum Schluss, Platter habe gelogen. Die grünen Angriffe – ausgelöst durch die befürchtete “Überwachungsmaßnahme” – gehen aber noch weiter: “Das ist die allgemeine Haltung der Stasi in der DDR.” Platter nannte Pilz in Folge einen “Stasi-Minister”.

Das Ministerium sprach in seiner Reaktion von einer “reinsten Erfindung und blankem Populismus des Abgeordneten Pilz”. “Mit Unwahrheiten einen Skandal zu konstruieren mag einfach sein, wird aber dadurch noch lange nicht zur Wahrheit.” Von Anfang an sei festgehalten worden, dass es bei der Online-Durchsuchung um die Bekämpfung schwerer Verbrechen mit einem Strafausmaß von mindestens zehn Jahren, insbesondere um Verbrechen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und Terrorismus gehe. Ebenso klar sei, dass es ausnahmslos einer richterlichen Anordnung bedarf. “Das ist Fakt. Alles andere ist bösartige Fantasie.”

Zum neuen Sicherheitspolizeigesetz, das der Polizei in akuten Gefahrensituationen ermöglicht, ohne richterlichen Beschluss Handys orten zu lassen, machte Pilz der SPÖ ein “parlamentarisches Angebot”. Die Grünen wollen im Innenausschuss mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ das Innenministerium aufmerksam machen, dass dem Gesetz geändert gehöre. Pilz will eine Novelle, “die dem Gesetz alle Giftzähne zieht”. Im SPÖ-Klub ortet er immer mehr Bedenken, “ich bin mir ziemlich sicher, dass wir das schaffen”.

SPÖ-Konsumentenschutz-Sprecher Johann Maier meinte zum Angebot von Pilz: “Die SPÖ reagiert nicht auf Zurufe der Grünen.” Es habe noch keine gemeinsamen Gespräche bezüglich einer eventuellen Novellierung gegeben. Zur Online-Fahndung ohne richterliche Zustimmung schloss er sich der Meinung mehrere Parteikollegen an, einer solchen würde die SPÖ keine Zustimmung erteilen.