OMV-Insiderprozess - Justizvertreter: Lassen uns nicht beeinflussen

Grundsätzlich dürfe sich jedermann in der Öffentlichkeit über Strafverfahren äußern, diese Form in der Causa Ruttenstorfer sei bisher in Österreich in dieser Weise nicht bekannt, sagte Klaus Schröder, Richter am Oberlandesgericht Innsbruck und Vorsitzender der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes (GÖD). “Die Richter und Staatsanwälte lassen sich durch keine mediale Inszenierung in einer ausschließlich dem Gesetz verpflichteten, objektiven und sorgfältigen Prüfung eines Sachverhaltes auf seine strafrechtliche Relevanz beeinflussen”, teilte die Bundesvertretung in einer Aussendung am Donnerstag mit. Die Standesvertretung wolle die “Litigations-PR” von 27 führenden Top-Managern nicht weiter kommentieren. Schröder hält aber fest, dass “der Versuch einer Einflussnahme erfolgreich gescheitert ist.”

In Zeitungsinseraten wurde im Zusammenhang mit der Insideranklage gegen Ruttenstorfer gestützt auf “nicht näher dargestellte Rechtsgutachten” von Univ. Prof. Susanne Kalss (WU Wien) und Rechtsanwalt Hellwig Torggler dem Manager beim OMV-Aktienkauf im März 2009 eine völlig korrekte Handlungsweise bescheinigt, erinnert die Bundesvertretung in der Aussendung und fügt hinzu, dass die Gerichte ohne Ansehen der Person und “allenfalls dahinter stehender wirtschaftlicher Machtstellung” über Schuld oder Unschuld entscheiden werden.

Zu den Top-Managern, die Ruttenstorfer den Rücken stärken, zählt Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner. Im Ö1-Mittagsjournal sagte er, dass die Justiz in der Causa Ruttenstorfer überzogen reagiert habe. Seiner Ansicht nach hätte man aufgrund der Faktenlage auf eine Anklage verzichten können. Nach Angaben des Radios hatte es auch Spitzenmanager gegeben, die den offenen Brief nicht unterschreiben wollten – zu den Gründen wollten sie nichts sagen.

Unklar ist, auf wessen Initiative der offene Brief zurückgeht, berichtete das Mittagsjournal weiter. Angeblich soll die Industriellenvereinigung (IV) und eine Gruppe Industrieller dahinter stehen. Die IV wiederum bestreitet das, und sagt, die Initiative sei von Unternehmern unter Einbindung der OMV selbst ausgegangen. Sowohl die OMV als auch die IV sagen, sie hätten die Anzeigen nicht bezahlt. OMV-Chef Ruttenstorfer freue sich jedenfalls über die Unterstützung, sagt eine Sprecherin. Die Staatsanwaltschaft und die Finanzmarktaufsicht wollen zum offenen Brief keine Stellungnahme abgeben, hieß es im Mittagsjournal.