Olympia: EU kritisiert Abschottung

Die Europäische Union hat im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking die Abschottung der chinesischen Wirtschaft kritisiert.

Vor allem im Bau- und Agrarsektor versuchen die chinesischen Behörden, europäische Anbieter mit rechtlichen Schikanen draußen zu halten, sagte der EU-Botschafter in Peking, Serge Abou, gegenüber der APA. “Der Markt ist sehr verschlossen. Das ist inakzeptabel.” Ähnlich sieht der österreichische Botschafter in Peking, Martin Sajdik, die Lage. “Die Chinesen schotten sich ungerechtfertigterweise ab”, sagte er im APA-Gespräch.

Von den milliardenschweren Olympia-Bauaufträgen hätten europäische Unternehmen “nichts” bekommen, sagte Abou. Und auch im Landwirtschaftsbereich gebe es abgesehen von Tierabfällen praktisch keine europäischen Exporte nach China, “trotz der hohen Qualität unserer Produkte”. Als Beispiel für diskriminierende Regelungen nannte der EU-Diplomat die Verpflichtung für Bauunternehmen, mit eigenen Ingenieuren ständig auf den Baustellen präsent zu sein. Für ausländische Unternehmen sei dies viel zu teuer, weswegen sie gar nicht erst an den Ausschreibungen teilnehmen. “Für viele Produkte, die wir haben, gibt es keinen Zugang zum chinesischen Markt, etwa bei Schweinefleisch. Auch Holz könnten wir liefern”, bemängelte Sajdik.

Grundsätzlich sehen die beiden europäischen Diplomaten das hohe Handelsbilanzdefizit der EU mit China jedoch gelassen. Dort, wo chinesische Unternehmen zu niedrigeren Preisen produzieren, sei das vorteilhaft für die europäische Wirtschaft, betonte Abou. Ein europäischer Wirtschaftsvertreter in Peking beklagte jedoch, dass chinesische Firmen in den Bereichen Elektronik, Spielzeuge und Textilien den westlichen Markt “aggressiv überfluten”. “In Amerika ist es noch viel schlimmer als in Europa”, betonte er.

Hart ins Gericht ging Abou mit der in China immer noch weit verbreiteten Praxis von Produktpiraterie und Patentverletzungen. “Die chinesische Wirtschaft ist mittlerweile gleich groß wie die deutsche, sie sind ein globaler Akteur geworden. Da können sie nicht mehr mit dieser Mentalität weitermachen, das ist nicht mehr zu tolerieren”, unterstrich der aus Algerien stammende EU-Diplomat. “Es geht hier nicht um T-Shirts oder Kleidung, sondern um Auto-Ersatzteile oder Medikamente.”

“Einige problematische Dinge hat es da schon gegeben”, sagte Sajdik mit Blick auf den unfreiwilligen Technologietransfer von ausländischen zu chinesischen Unternehmen. Ein EU-Unternehmer weiß von ganzen Fabriken zu berichten, die neben ausländischen Produktionsstätten detailgetreu nachgebaut wurden. Jüngst habe sich die Durchsetzung von Patentrechten aber vor allem in den Städten verbessert, und auch Sajdik weiß von positiven Beispielen zu berichten, etwa einem Voest-Joint-Venture zum Bau von Gasturbinen in Nordchina. “China sollte auch ein Interesse daran haben, die Strukturen, wo fast schamlos abgekupfert wird, zu zerschlagen”, betonte der österreichische Diplomat. Die Praxis der Patentverletzungen könnte nämlich bald auf China zurückfallen, wenn die eigenen Erfindungen im Ausland kopiert werden.

Die Diskussion über die steigenden Rohstoffpreise, für die der chinesische Ressourcenhunger verantwortlich gemacht wird, findet EU-Diplomat Abou “abscheulich”. “Was sollen sie tun? Sterben?” Der Verbrauch an Rohstoffen und Nahrungsmitteln sei in Ländern wie China, Indien oder Brasilien immer noch deutlich geringer als in Europa, betonte der EU-Vertreter. “Es ist unlogisch zu sagen, dass sich die Länder mit dem geringsten Verbrauch einschränken sollen. Die Amerikaner verbrauchen drei Mal soviel Energie wie die Franzosen, und zehn Mal so viel wie die Chinesen.”

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