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Olmert: Drastische Grenzänderung

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will die Grenzen zu den palästinensischen Gebieten in den kommenden Jahren endgültig festlegen.

Im Falle eines Siegs seiner Kadima-Partei bei der Parlamentswahl in der kommenden Woche werde er die Grenze zum Westjordanland gegenüber der international anerkannten Grünen Linie stark verändern, sagte Olmert am Montag dem israelischen Militärrundfunk.

Dazu werde er Stellungnahmen verschiedener Interessengruppen einholen. Der amtierende Regierungschef hatte bereits in der vorletzten Woche angekündigt, wenn es keine Verhandlungslösung mit den Palästinensern gebe, werde er die Grenze zum Westjordanland einseitig festlegen. Es ist anzunehmen, dass Olmert mit seiner Initiative keine Veränderungen zu Lasten Israels meint. In den besetzten palästinensischen Gebieten hat Israel zahlreiche Siedlungen errichtet, die größten davon dürfte es sich nun auch offiziell einverleiben.

Olmert führt die Regierungsgeschäfte seit dem schweren Schlaganfall von Ministerpräsident Ariel Sharon am 4. Jänner. Umfragen sagen der Kadima-Partei einen Sieg bei der Parlamentswahl am 28. März voraus.

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