Rom erwartet aus Brüssel Lösung für Schiff mit Migranten

Noch keine Lösung für "Diciotti"-Migranten
Noch keine Lösung für "Diciotti"-Migranten ©APA (AFP)
Das Drama um die Migranten auf dem italienischen Küstenwache-Schiff "Diciotti", die seit vier Tagen in Catania nicht an Land gehen dürfen, geht weiter. Innenminister Matteo Salvini bekräftigte, dass die circa 150 Flüchtlinge an Bord des Schiffes so lange nicht an Land gehen dürfen, bis die EU eine Einigung über ihre Umverteilung erreicht habe.

Salvini betonte, er warte auf ein Flugzeug aus einer europäischen Hauptstadt in Catania. “Die Europäer können ihr großes Herz beweisen, indem sie die Flüchtlinge aufnehmen. Wir haben bereits unseren Teil geleistet, indem wir die 27 Minderjährigen an Bord des Schiffes aufgenommen haben”, erklärte Salvini im Interview mit der Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera” (Freitagsausgabe).

Krisentreffen in Brüssel

Spitzenbeamte von 12 EU-Staaten tagen am Freitag in Brüssel im Rahmen eines Krisentreffens, um eine Lösung für die Migranten an Bord des Schiffes zu finden. Italien hat der Europäischen Union mit einem Zahlungsstopp gedroht, sollte es keine rasche Einigung auf eine Übernahme der Flüchtlinge auf der “Diciotti” durch die EU-Partner geben.

“Wenn beim Treffen der Europäischen Kommission zur Verteilung der Migranten von der ‘Diciotti’ nichts herauskommt, dann werde ich nicht bereit sein, jedes Jahr 20 Milliarden Euro an die EU zu zahlen”, sagte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio in einem auf Facebook verbreiteten Video am Donnerstagabend. Di Maio ist Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung, die zusammen mit der rechten Lega die Regierung bildet.

“Verträge und Konventionen können geändert werden”

Außerdem plant Salvini ein Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Das Treffen sei “in den nächsten Tagen” in Mailand geplant, sagte Salvini im Interview mit der “Corriere della Sera”. Genauere Zeitangaben zum Treffen machte Salvini nicht. “Mit Orban wird es viel zu sprechen geben. Man behauptet, dass aufgrund der Genfer Menschenrechtskonvention die Migranten nicht zurückgeschickt werden können. Doch Verträge und Konventionen können geändert werden”, sagte Salvini.

Aktivisten appelierten an die Regierung in Rom

Salvini bestritt Meinungsverschiedenheiten mit dem Regierungspartner Fünf-Sterne in Sachen Migrationspolitik. “Die Regierung ist kompakt, weil wir uns an den Koalitionsvertrag halten. Dieser sieht einen scharfen Kampf gegen die Schleppermafia und die unkontrollierte Einwanderung vor”, sagte Salvini. Der Innenminister hatte den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Roberto Fico attackiert, der sich für die sofortige Landung der Bootsflüchtlinge ausgesprochen hatte.

Indes appellierten Menschenrechtsorganisationen an die Regierung in Rom, die Flüchtlinge von Bord gehen zu lassen. Demos von Anti-Rassismus-Aktivisten sind auch am Freitag in Catania geplant.

(APA/ag.)

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