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Offshore-Leaks - Österreichs Bankgeheimnis wird nicht halten

Walch übt harsche Kritik am "intransparenten" Österreich.
Walch übt harsche Kritik am "intransparenten" Österreich. ©attac.at
"Es gibt noch keine Regeln, die Steuerflucht verhindern könnten." Das sagt David Walch von Attac Österreich über die riesigen Geldhinterziehungen, die im Rahmen der Offshore-Leaks auftauchen. Er kritisierte auch die Alpenrepublik und deren Bankgeheimnis: "Es wird über kurz oder lang nicht halten, der Druck steigt."
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Österreich ist weltweit jedenfalls am 17. Rang der 73 intransparentesten Finanzplätze im aktuellsten “Financial Secrecy Index” (2011) des Tax Justice Networks, dem Attac Österreich angehört. Walch stellte im APA-Gespräch drei Forderungen im Sinne der Nichtregierungsorganisation auf.

Internationaler Informationsaustausch notwendig

Erstens brauche es einen internationalen und automatischen Informationsaustausch, was viel besser funktionieren würde als zwischenstaatliche Abkommen. Weiters müssten die Eigentümerkonstruktionen von Stiftungen oder Trusts offengelegt werden, um die Begünstigten auszumachen. Und drittens bräuchte es ein System, das die Steuertransparenz bei Großkonzernen wie Google pro Land und Konzern aufschlüssle: “Derzeit umgehen weltweite Großkonzerne das Bezahlen von Steuern, indem sie länderweise die Gewinne dorthin verschieben, wo wenig bis gar nichts zu bezahlen ist”, sagte Walch.

Intransparenz-Liste: Schweiz Nr.1

Erster auf der Intransparenz-Liste des Tax Justice Networks ist die Schweiz, zweiter die Cayman Islands, dritter Luxemburg. Aus Europa finden sich unter den Top 20 weiters Deutschland (9.), Großbritannien (13.), Belgien (15.) und Zypern (20.). Das Ranking kommt auf Basis von 15 Indikatoren zur Geheimhaltung am Bankenplatz und der bewegten Geldsummen zustande. Laut Walch ist Deutschland nur wegen der bewegten Summen vor Österreich, nicht wegen der Geheimhaltungsindikatoren. Wohl daher finden sich beispielsweise Liechtenstein nur auf Platz 34 oder die Cook Islands auf Rang 70 wieder.

Steueroasen sprechen sich ab

Vor allem die schwarzen Listen der OECD der vergangenen Jahre seien unbrauchbar gewesen, meint Walch. “Da hat es ja schon gereicht, über neue Steuerabkommen von der Liste zu kommen. Also haben viele Steueroasen einfach untereinander Abkommen geschlossen und machten weiter wie bisher”, kritisierte Walch.

Österreich und Luxemburg blockieren

Eine bilaterale Bekämpfung von Steuerflucht reiche aber nicht, so der Attac-Vertreter. Auch jene Abkommen die Österreich mit der Schweiz und Liechtenstein zuletzt geschlossen hat, seien “leicht umgehbar”. In der EU blockierten nur noch Österreich und Luxemburg den automatischen Austausch von Steuerdaten. “Die bisherige Strategie des Finanzministeriums war es, alles zu tun, um das Bankgeheimnis, das dem automatischen Austausch von Steuerdaten entgegensteht, zu halten”, so Walch.

“Bankgeheimnis wird nicht halten”

“Derzeit wird ja auch seitens der USA Druck auf Österreich aufgebaut, ein Abkommen wird verhandelt. Wenn es dabei Zugeständnisse an die USA gibt, dann wird es diese wohl auch gegenüber der EU geben müssen – in Form des automatischen Infoaustausches; das Bankgeheimnis wird über kurz oder lang nicht halten.” Die IRS, US-Steuerbehörde, hat zu Jahresanfang letzte Details geschaffen – über das Regelwerk “FATCA” (Foreign Account Tax Compliance Act). Die IRS will rund um den Erdball Einsicht in Kundendaten von US-Bürgern. Finanzdienstleister sollen Infos über Konten, Lebensversicherungen preisgeben, die US-Bürgern gehören.

Regierungen hauptverantwortlich

Hauptverantwortlich an den großen Steuerschäden seien weltweit grundsätzlich aber die Regierungen, so Walch: “Sie sind seit Jahren nicht tätig, mit politischem Willen wären Sanktionen möglich, wie etwa Einschränkungen im Kapitalverkehr wie derzeit in Zypern.” Auch Lizenzen könnten entzogen werden. Vor allem aber Länder wie Luxemburg, Österreich und vor allem auch die City of London hätten “kein Interesse, etwas zu unternehmen, weil sie die Interessen der Finanzeliten bedienen”. (APA)

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