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Offshore-Kriterien der Hypo Vorarlberg verzögern sich

Vorstand und Aufsichtsrat wollen auf Prüfberichte und Ergebnis des Hypo-U-Ausschusses warten
Vorstand und Aufsichtsrat wollen auf Prüfberichte und Ergebnis des Hypo-U-Ausschusses warten ©VOL.AT/Steurer
Bregenz - Die Vorlage des von der Landes- und Hypothekenbank Vorarlberg (Hypo Vorarlberg) als Konsequenz der Nennung der Landesbank in den sogenannten "Panama-Papers" für den Sommer angekündigte Kriterienkatalog verzögert sich.
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Aus der Hypo Vorarlberg hieß es auf APA-Nachfrage, man wolle die Ergebnisse der Prüfberichte und des U-Ausschusses abwarten. Von der Finanzmarktaufsicht (FMA) liege der Rohbericht vor, “darauf werde man mit einer Stellungnahme reagieren”, so ein Sprecher. Naturgemäß stimmt die Bank nicht mit allen im Bericht aufgeführten Punkten der FMA überein. Die Arbeit der Wirtschaftsprüfungskanzlei PricewaterhouseCoopers (PwC) sei darüber hinaus noch nicht beendet. Man könne auch nicht absehen, wann der Prüfbericht vorgelegt werde. “Es kann schon sein, dass es sich bis ins neue Jahr hineinzieht”, war zu erfahren.

Endgültig festlegen und kommunizieren will die Hypo Vorarlberg den Kriterienkatalog erst, wenn auch die Ergebnisse des von der SPÖ initiierten Untersuchungsausschusses feststehen. Das dürfte zumindest bis ins erste Quartal 2017 dauern. Denn dann will Ausschussvorsitzender Reinhold Einwallner (SPÖ) den Bericht abgeschlossen haben – vorausgesetzt der U-Ausschuss hält, wie am Dienstag angekündigt, am 2. Dezember seine letzte Arbeitssitzung ab.

“Exit aus klassischen Offshore-Geschäften”

Im Fokus des Hypo-Kriterienkatalogs steht “der Exit aus klassischen Offshore-Geschäften mit verschachtelten Briefkastenfirmen, auch wenn diese gesetzlich zulässig sind”, verkündete der Vorstand im April. Das Offshore-Geschäft der Vorarlberger Landesbank war zuletzt mit etwa ein bis zwei Mio. Euro ergebniswirksam und entfällt auf rund sechs Promille der Kunden.

Die Grünen fordern unterdessen, dass sich die Hypo Vorarlberg klar positioniert. Um einen weiteren Imageschaden abzuwehren, solle die Landesbank “die sauberste Bank in Vorarlberg” werden, betonte Klubobmann Adi Gross am Mittwoch. Klar ist für ihn, “dass unsaubere Geschäfte in einer Landesbank keinen Platz haben”. Definiert werden müsse “glasklar”, welche Art von Geschäften künftig getätigt und welche Finanzplätze und -konstruktionen die Hypo nutzt. Auch solle der Landtag in den Ausrichtungsprozess der Hypo Vorarlberg miteinbezogen werden. Ins gleiche Horn blies FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer. Er betonte in einer Aussendung, die Hypo brauche keine Geschäftsbereiche, “die immer wieder zu Problemen führen können” und verlangte bei den Offshore-Geschäften eine restriktive Strategie.

Auch die SPÖ steht den Forderungen der Grünen in Bezug auf die Hypo Vorarlberg positiv gegenüber. “Auch aus unserer Sicht trägt die Landesbank eine besondere ethische Verantwortung. Etwa die Unterstützung von Briefkastenfirmen lässt sich damit auf keinen Fall vereinbaren”, sagt Reinhold Einwallner. Für fundierte Maßnahmenvorschläge möchte die SPÖ aber noch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwarten.

ÖVP wehrt sich gegen Zurufe aus der Politik

ÖPV-Klubobmann Frühstück erachtet es hingegen nicht als zielführend, dass die Politik das laufende Geschäft der Hypo-Landesbank diskutiert. „Ich kann nicht ganz nachvollziehen, wieso Klubobmann Gross (Grüne) gerade heute über die künftige Strategie der Hypo-Landesbank öffentlich diskutieren will. Von der Logik her, wäre für eine solche Diskussion nach Beendigung des U-Ausschusses und dem Vorliegen des Endberichts der nachvollziehbarere Zeitpunkt gewesen“, wundert sich VP-Klubobmann Roland Frühstück über den Vorstoße der Grünen. Für die wirtschaftliche Strategie des Geldinstituts zeichne in erster Linie der Vorstand verantwortlich, sagt Frühstück.

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