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Offensive für Deregulierung und Bürokratieabbau gefordert

Eigene Sparten-Task-Forces sollen Arbeit in der WKV wieder aufnehmen.
Eigene Sparten-Task-Forces sollen Arbeit in der WKV wieder aufnehmen. ©WB
Corona: Wirtschaftsbund will Quarantäne im Verdachtsfall durch Tests verhindern.

"Wir fordern eine Offensive bei Deregulierung und Bürokratieabbau", fasst Wirtschaftsbund-Landesobmann WK-Präs. Hans Peter Metzler die wichtigsten Beschlüsse der Vorstandssitzung des Wirtschaftsbund Vorarlberg zusammen. An die Adresse der Bundesregierung kommt ein klarer Appell und "Nein zu einem Lockdown" und mehr Augenmaß: "Die Corona-Maßnahmen müssen zielgerichtet sein und abgestimmt auf unseren grenznahen Wirtschafts- und Lebensraum. Vor allem müssen sie gut kommuniziert werden, dass die Akzeptanz von Bevölkerung und Wirtschaft hält", so Metzler und ergänzt: "In der WKV werden die sieben Sparten-Task-Forces wieder ihre Arbeit aufnehmen, damit wir branchenspezifische Antworten auf die drängendsten Fragen geben können."

WB-Direktor Jürgen Kessler ergänzt: "Um das wirtschaftliche Leben im Herbst aufrecht zu erhalten, muss ein 'Freitesten' ermöglicht werden. Angesichts steigender Infiziertenzahlen gehen wir davon aus, dass sich täglich hunderte Vorarlberger in Quarantäne begeben müssen. Das hätte verheerende Folgen für die Unternehmen und Arbeitsplätze", so Kessler. Bei der Vorstandssitzung am Montag wurde auch das von Landesrat Marco Tittler präsentiert Impulsprogramm des Landes Vorarlberg einstimmig zur Kenntnis genommen. WK-Vizepräsident Stefan Hagen wurde ebenso einstimmig in den Vorstand des Wirtschaftsbundes kooptiert.

Deregulierung und Bürokratieabbau als Chance

"Vorstand und Landesleitung des Wirtschaftsbundes haben sich in ihrer Sitzung auch mit dem Thema Bürokratie beschäftigt", bestätigt Landesobmann Metzler die Offensive. "Wir wollen überall, auf Regierungsebene genauso wie im Landesparlament und der Vollziehung den Blick auf überbordende Bürokratie (oder Vollziehung) werfen. Wann, wenn nicht jetzt, ist die richtige Zeit dafür, auf allen Ebenen daran zu arbeiten, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, insbesondere in der schwierigen Corona-Phase, von unnötigem Ballast und Vorschriften befreit werden", so Metzler. "Aus diesem Grund haben wir für die kommende Sitzung des 'Expertenstabs der Wirtschaft' in der Wirtschaftskammer den neuen Landesamtsdirektor Philipp Abbrederis gebeten, einen Überblick über die Aktivitäten der Landes-Deregulierungskommission zu geben. In Vorbereitung dazu ist auch ein Antrag im Wirtschaftsparlament. Ziel ist es, alle legistischen und vollziehenden Ebenen abzuarbeiten und 'unnötigen Ballast' aufzuzeigen, diesen abzuschaffen oder Erleichterungen zu finden. Wir müssen hier im Interesse unserer Unternehmen erfolgreich sein", so Metzler.

Freitesten, um Unternehmen nicht unnötig zu belasten

Derzeit müssen sich Kategorie-1-Kontaktpersonen zehn Tage in Quarantäne begeben. "Der Wirtschaftsbund fordert nun eine Anpassung der Regelung, damit sich Verdachtspersonen in Zukunft 'freitesten' können und ein Verbleib im Betrieb möglich ist", formuliert Kessler die Forderung. Wer aufgrund eines Infizierten im Umfeld als Kategorie-1-Kontaktperson gehandelt wird, soll nach einem negativen Test als Kategorie-2-Kontaktperson eingestuft werden und sich an die dafür bestehenden Maßnahmen halten (Hygiene, Abstand, MNS). Innerhalb der nächsten 48 Stunden soll ein zweiter Test folgen. Bei Symptomen muss der Verdachtsfall sich selbstverständlich weiterhin sofort in Selbstisolation begeben.

"In vielen Betrieben werden Testungen durchgeführt, um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten. In Zukunft soll es möglich sein, dass bei gleichzeitiger Testung der negativ Getestete nicht mehr als Kontaktperson 1 gehandhabt wird und im Betrieb verbleiben kann. Derzeit muss bei nur einem positiven Test die ganze Belegschaft nach Hause, selbst wenn alle anderen negativ getestet wurden. Das halten unsere Betriebe nicht lange durch", so Kessler.

Abweichendes Management von Kategorie-1-Kontaktpersonen gibt es bereits für Spitzensportler, Künstler oder Schlüsselpersonal der versorgungskritischen Infrastruktur: Zum Beispiel wird die Teilnahme an einem Wettkampf oder an einem Auftritt trotz K1 durch Vorliegen eines negativen PCR-Test Ergebnisses, das nicht älter ist als 24 Stunden, ermöglicht. Auch versorgungskritisches Personal im Gesundheits- und Pflegebereich, das als Kategorie-1-Kontaktperson klassifiziert wurde, darf außerhalb des Wohnortes arbeiten, wenn innerhalb von 24 Stunden ein PCR-Test durchgeführt wird. Damit das "Freitesten" in der Praxis funktioniere, müssen private Tests anerkannt werden, so der Wirtschaftsbund. Die behördlich organisierten Gesundheitstests dauern teilweise zu lange und die Kapazitäten sind begrenzt, so die Erklärung. "Wir können das System entlasten, wenn privat durchgeführte Tests reichen, um sich aus der Quarantäne freitesten zu können. Das Gesundheitsministerium muss hier schnellstmöglich eine Lösung präsentieren", so Metzler.

Task Forces in den Sparten hochfahren

Mit dem "Stab der Wirtschaft" wurde auf Initiative des Wirtschaftsbundes ein eigener Expertenstab in der Wirtschaftskammer eingerichtet, der sich mit den wichtigsten Problemen der Vorarlberger Wirtschaft beschäftigt. Um die Mitglieder in den kommenden Wochen bestmöglichst zu unterstützen, wurden bei der Sitzung auch die Schwerpunkte für die Arbeit in der Wirtschaftskammer Vorarlberg besprochen. Wie schon in der ersten Welle der Pandemie sollen die sieben Sparten-Task-Forces wieder ihre Arbeit aufnehmen. Sinn und Zweck dieser "schnellen Eingreiftruppe" ist es, kurz-, mittel- und langfristige Strategien für die unterschiedlichen Branchen zu definieren und Lösungen für Problemstellungen zu finden. Über die Task Forces sollen dann einerseits interessenspolitische Themen und wichtige Service-Anliegen definiert werden, die in weiterere Folge auch der Bundes- und Landesregierung zur Kenntnis gebracht werden können.

WB-Vorstand breit aufgestellt

Der Vorstand des Wirtschaftsbundes Vorarlberg fungiert mit Landesobmann WK-Präs. Hans Peter Metzler, dem Finanzreferent Jürgen Rauch und den Stellvertretern Karlheinz Kopf, Karlheinz Rüdisser, Markus Comploj und Christine Schwarz-Fuchs. Dazu kommen Landesrat Marco Tittler und neu WK-Vizepräsident Stefan Hagen. Für die Geschäftsführung zeichnet WB-Direktor Jürgen Kessler verantwortlich.

Neben obigen Vorstand gehören der Landesleitung des Wirtschaftsbundes an: Landeshauptmann Markus Wallner und Staatsekretär Magnus Brunner, die Landesräte Martina Rüscher und Christian Gantner. Dazu kommen Abg. z. NR Norbert Sieber, LT-Vizepräsidentin und Wirtschaftssprecherin Monika Vonier, Klubobmann Roland Frühstück, KO-Stv. Thomas Winsauer, die Landtagsabgeordneten Patrick Wiedl, Susanne Andexlinger, Clemens Ender, Steve Mayr, Christoph Thoma und Christina Metzler. Den Kreis schließen die Spartenobleute Carina Pollhammer, Werner Böhler, Markus Kegele, Dieter Bitschnau, Bernhard Feigl und Michael Zimmermann sowie die WK-Vizepräsidenten Petra Kreuzer, Wilfried Hopfner, FiW-Vorsitzende Evelyn Dorn und JW-Vorsitzende Verena Eugster.

(Red.)

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