Offener Brief des evangelischen Bischofs Sturm an Platter

Sturm zeigt sich in dem Brief betroffen, dass sich die Realität von Migrantenfamilien in Österreich “ähnlich verzweifelt“ darstelle wie in der Geschichte von der Herbergsuche der Heiligen Familie. Die Familie Zogaj sei ein Beispiel, „das besonders nahegeht“.

Auch wenn Platters Standpunkt rechtlich mehrfach geprüft und durch einen Spruch des Verfassungsgerichtshofes „abgesegnet“ sei, bleibe trotzdem „das Gefühl von Ohnmacht, Zorn und Trauer, dass unser reiches Land, welches in Zukunft gut integrierte und engagierte Zuwanderer dringend brauchen wird, es heute diesen Menschen so schwer macht“, so der lutherische Bischof und Vorsitzende des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich.

„Ich weiß, dass Sie sich öffentlich mit Hinweis auf die Beispielfolgen festgelegt haben“, bedauert Sturm, dass Platter ein humanitäres Bleiberecht abgelehnt hat. „Trotzdem würden Sie mit einer neuen Entscheidung ein Zeichen der Menschlichkeit und des Mutes geben, das nicht nur von den betroffenen Personen, sondern von sehr vielen Menschen als Weihnachtsbotschaft verstanden und entsprechend geschätzt werden würde“, appellierte der Bischof an den Minister.

Mit dem Appell „MitMenschBleiben Jetzt!“ richten sich unterdessen rund 600 Personen und Organisationen mit der Forderung einer Bleiberechtsregelung an die Bundesregierung. „Gesetz und Menschenrechte dürfen kein Widerspruch sein. Menschlichkeit muss sich vielmehr in den Gesetzen widerspiegeln: Deshalb muss dieses Fremdenrecht geändert werden. Wir fordern ein Bleiberecht für die, die sich seit Jahren hier eingelebt haben“, heißt es in dem Aufruf.

Unterzeichnet haben unter anderen die Wissenschafter Rainer Bauböck und Marina Fischer-Kowalski, die Musiker Paul Gulda, Victor Gernot und Willi Resetarits, die Autoren Franzobel, Elfriede Jelinek, Doron Rabinovici und Robert Menasse, die Kabarettisten Florian Scheuba und Gerald Votava sowie Sarah Wiener, Barbara Stöckl und Diakonie-Direktor Michael Chalupka.