Offene Kritik chinesischer Medien an Verurteilung von Dissidenten

Zu den kritischen Medien gehört die einflussreiche Boulevardzeitung “Global Times”, die dem offiziellen KP-Organ “Renmin Ribao” gehört. Auch in den “Beijing News” wurde Kritik laut. “Es ist besorgniserregend, dass auch im modernen China noch Menschen wegen der Äußerung kritischer Gedanken bestraft werden”, hieß es in einem Kommentar der “Global Times” in der vergangenen Woche. “Das ist veraltet und widerspricht der heutigen Redefreiheit und der Rechtsstaatlichkeit.”

Ren Jianyu fordert Demokratie

Ren hatte nach einem schweren Zugunglück im vergangenen Jahr seinem Anwalt zufolge Fotos von Präsident Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao ins Internet gestellt. Die Bilder versah er mit Kommentaren wie: “Nieder mit der chinesischen kommunistischen Partei” und “Lang lebe Freiheit und Demokratie.”

Abbau sozialer Spannungen

Medienexperten sehen in der Zeitungskritik Anzeichen dafür, dass die Regierung in Peking mehr Meinungsfreiheit zulassen könnte. Damit solle ein Beitrag zum Abbau der im Land herrschenden sozialen Spannungen geleistet werden. “Jemand ganz oben will solche Berichte”, sagte der Shanghaier Journalismus-Professor Doug Young. Im kommenden Monat wird auf dem Parteitag ein neuer KP-Chef bestimmt.

Proteste gegen Polizei

Am Mittwoch gingen in der südwestlichen Stadt Luzhou tausende Menschen auf die Straßen, um gegen den Tod eines Lastwagenfahrers zu protestieren. Sie warfen der Polizei vor, den Mann nach einem Streit zu Tode geprügelt zu haben. In staatlichen Medien hieß es dagegen, der Fahrer sei an einer Krankheit gestorben. Bei den Protesten seien Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt und 20 Personen festgenommen worden.

Studie: Proteste nehmen zu

In China mehren sich die in die Öffentlichkeit getragenen Proteste. Nach einer 2011 an der nordchinesischen Universität Nankai veröffentlichten Studie kam es 2009 im ganzen Land zu 90.000 Protestaktionen gegen Entscheidungen der Behörden. Dabei ging es um Landnahmen, Korruption, Machtmissbrauch und wirtschaftliches Nöte.

(APA)