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Offenbar Mehrheit für Grundrechte in EU-Vertrag

EU - Der deutsche Außenminister und EU- Ratsvorsitzende Steinmeier sieht gute Chancen für eine Verankerung der Grundrechtecharta im geplanten europäischen Verfassungsvertrag.

Eine „ganz überwiegende Mehrheit“ der 27 Mitgliedstaaten sei für einen solchen Beschluss beim EU-Gipfel in zwei Wochen, sagte Steinmeier am Donnerstag im Europäischen Parlament in Brüssel.

Deutschland wolle die zwei Wochen bis zum Europäischen Rat am 21. und 22. Juni noch für weitere Beratungen mit den EU-Mitgliedstaaten nutzen, sagte Steinmeier. In dieser Zeit wolle die Ratspräsidentschaft diejenigen vom Vorhaben für den neuen Vertrag überzeugen, bei denen dies bisher noch nicht gelungen sei, fügte er hinzu.

Der stärkste Widerstand gegen den bisherigen Verfassungstext kommt zur Zeit noch aus Großbritannien, den Niederlanden, Polen und Tschechien. Der vorliegende Verfassungsvertrag, den 18 Mitglieder – darunter Österreich – ratifiziert haben, geriet in eine Krise, als er bei Referenden in den Niederlanden und in Frankreich von der Bevölkerungsmehrheit abgelehnt worden war. Inzwischen wird keine Verfassung mehr diskutiert, welche die bisherigen Verträge ersetzen würde. An Stelle des gescheiterten Verfassungstexts soll vielmehr ein Reform-Vertrag verabschiedet werden, der zusätzlich zu den alten Verträgen gelten würde.

Die Charta würde erstmals die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Europäer in einem EU-Vertrag zusammenfassen, so Steinmeier. „Die Chance zur Einigung ist wirklich da.“ Wenn sie nicht genutzte werde, warnte Steinmeier eindringlich, „wird sich keine weitere bieten.“ Steinmeier glaubt nach eigenen Worten an eine Lösung, der auch das EU-Parlament zustimmen könne.

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