ÖVP Wien beantragt Sondersitzung zur Mariahilfer Straße im Gemeinderat

Angesichts “der zahlreichen offenen Fragen” kündigte Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka am Sonntag einen Antrag auf Abhaltung einer Sondersitzung des Gemeinderates an, hieß es in einer Aussendung. Der Antrag soll laut Juraczka am Montag eingebracht werden.

Manfred Juraczka kritisiert Vassilakou und Häupl

Juraczka kritisierte in dem Schreiben die mangelnde Einmischung Häupls, der Vassilakou “ungestört walten” lasse. “Die Feststellung, dass das Chaos rund um die Mariahilfer Straße der Eigenverantwortung der Planungsstadträtin unterliege, ist offensichtlich, aber für einen Bürgermeister zu wenig ” so Juraczka. “Zumal das Chaos anhält und zig Fragen weiterhin unbeantwortet sind.”

Offene Fragen der ÖVP zur Mariahilfer Straße

Zu den offenen Fragen, auf die Juraczka laut Aussendung eine Antwort von Vassilakou erwartet, gehört unter anderem jene nach der Dauer der Probephase, nach dem Zeitpunkt der Befragung der Bewohner des 6. und 7. Bezirks, nach den Kosten für den Steuerzahler, oder danach, wie das Problem mit Tempo 30 auf der Mariahilfer Straße gelöst werden soll.

FPÖ für Sondersitzung des Verkehrsausschusses

Nach der Ankündigung der ÖVP Wien, einen Antrag auf Abhaltung einer Sondersitzung des Gemeinderates über die neue Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße stellen zu wollen, kündigte auch die FPÖ Wien einen Antrag auf Sondersitzung – und zwar des Verkehrsausschusses – an. Diese soll noch vor den Nationalratswahlen stattfinden.

“Die Wiener Bevölkerung hat ein Recht darauf, die Positionen der einzelnen Parteien zum biblischen Verkehrschaos auf der Einkaufsmeile klipp und klar zu erfahren”, so Verkehrssprecher Anton Mahdalik in einer Aussendung zum Thema Mariahilfer Straße.

(apa/red)