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ÖVP und FPÖ wollen in der Bildung umräumen

Kurz und Strache heben Leistungsgedanken hervor.
Kurz und Strache heben Leistungsgedanken hervor. ©APA/HELMUT FOHRINGER
ÖVP und FPÖ haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Dienstag auf Maßnahmen im Bereich der Bildung geeinigt. Hervorgehoben wird dabei der Leistungsgedanke, so sind etwa wieder Ziffernnoten und eigene Vorbereitungsklassen für Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen vorgesehen. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hält an dem Ziel fest, die Regierung vor Weihnachten zu fixieren.

Die Chefverhandler sind Dienstagnachmittag wieder rund vier Stunden zusammengesessen – diesmal im Parlamentspavillon im Bibliothekshof, wo sich auch Räumlichkeiten des FPÖ-Klubs befinden. Im Anschluss präsentierten sie ihre Vorhaben in der Bildung und da wollen die beiden Parteien umräumen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versicherte gleichzeitig, dass entgegen mancher Befürchtung keine Kürzungen in dem Bereich, sondern Investitionen anstünden. Konkrete Summen wurden auf Nachfrage allerdings noch nicht genannt.

In der Volksschule wieder klassische Notenskala

Hervor sticht unter anderem der Plan, die “Notenwahrheit wieder herzustellen”. Ab der ersten Klasse Volksschule hat demnach künftig wieder die klassische Skala von 1 (sehr gut) bis 5 (nicht genügend) zu gelten. Verbale Benotungen sind nur noch zusätzlich möglich. Dies sieht Kurz auch “positiv”, gebe es Kindern doch die Möglichkeit “etwas mehr Feedback” zu bekommen. Die Noten seien aber für die Vergleichbarkeit “sehr sinnvoll”, meint der ÖVP-Chef.

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Eigene Deutschklassen bei mangelnden Kenntnissen

Eine weitere Maßnahme sind die zwei verpflichtenden Kindergartenjahre vor dem Schuleintritt, wenn sich bei einer Testung herausstellt, dass dies für das Kind nötig ist. Schüler, die Deutsch nicht ausreichend beherrschen, sollen in eigenen Deutschklassen untergebracht werden. Auch im Sommer sowie an Nachmittagen soll es für diese Gruppe verpflichtenden Unterricht geben.

Schulen sollen Schüler verstärkt aussuchen können

Schulen soll es außerdem ermöglicht werden, sich ihre Schüler verstärkt aussuchen zu können. Vorgesehen ist eine “temporäre Möglichkeit von Eingangsverfahren (im Zuge der Anmeldungen für die jeweiligen ersten Klassen) für höhere Schulen”. An Aufnahmeprüfungen ist dabei aber nicht gedacht. Kritik an dem “inhaltsleeren” Bildungspaket übte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ). Insgesamt bewertet sie die vorgestellten Maßnahmen als “undurchdacht”.

Bekenntnis zu Schulautonomie

Wiewohl Schwarz-Blau frischen Wind in der Bildungspolitik für nötig halten, werden nicht alle Reformen von Rot-Schwarz zurückgedreht. So bekannte sich Strache zur Schulautonomie und zu den Bildungsdirektionen. Auch die Modellregionen für die gemeinsame Schule können fortgeführt werden, versicherte Kurz, wenngleich er grundsätzlich auf ein differenziertes Schulsystem setzt – allerdings auch auf die Ganztagesschule, die weiter forciert werden soll.

Lehrer nach Leistung bezahlt

Ein weiterer Knackpunkt ist ein neues Besoldungsrecht für Lehrer: Wie “derstandard.at” berichtet, ist im Programm eine “leistungs- und outputorientierte Gestaltung” der Gehälter für Lehrer vorgesehen. Detaillierte Verhandlungen dazu hätten aber noch nicht stattgefunden. Laut Plan soll es “klare Regeln” für Anstellung Bewertung und Kündigung von Lehrern geben. Zudem sollen Fortbildungen für Pädagogen zur Pflicht werden.

Gespräche sollen bis Weihnachten abgeschlossen sein

Weiterhin ist das Ziel, die Koalitionsgespräche vor Weihnachten abzuschließen. Die Qualität stehe dabei aber im Vordergrund, so Kurz. Dementiert wurden am Dienstag Berichte, wonach die Zahl der Sozialversicherungsträger auf zehn reduziert werden soll. Man habe über unterschiedliche Modelle gesprochen, es sei aber keines mit der Zahl zehn dabei gewesen. Auf welches man sich einigen wird, steht noch nicht fest.

Offen sind laut Strache auch noch die – wie er einräumte – “Knackpunkte” Pflichtmitgliedschaft bei Kammern und die Direkte Demokratie. Der FPÖ-Chef lobte aber generell den ehrlichen Umgang miteinander und zeigte sich zuversichtlich, Lösungen zu finden. Bis Freitag trifft sich die Steuerungsgruppe jeden Tag, ein medienöffentliches Statement ist allerdings nur am Donnerstag geplant, hieß es.

(APA/Red.)

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