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Koalition: Massive Verschärfungen bei Asyl geplant

Kurz und Strache informierten über den Stand der Verhandlungen
Kurz und Strache informierten über den Stand der Verhandlungen ©APA
Die Koalitionsverhandler haben das Kapitel Innere Sicherheit so gut wie abgeschlossen. ÖVP und FPÖ haben sich auf massive Verschärfungen im Asylbereich verständigt.

So soll es für Asylwerber in der Grundversorgung nur mehr Sachleistungen und keine individuelle Unterbringung mehr geben, sagte FP-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz nach der Verhandlungsrunde am Freitag.

Wien. Weiters sollen anerkannte Flüchtlinge künftig die Staatsbürgerschaft nicht mehr nach sechs, sondern wie andere Zuwanderer erst nach zehn Jahren beantragen dürfen. ÖVP und FPÖ wollen zudem Abschiebungen forcieren. Erklärtes Ziel sei es, die illegale Migration auf Null zu senken. Bei rechtskräftig Verurteilten soll es keine Aufenthaltsverfestigung geben.

Restriktionen bei Mindestsicherung

Restriktionen wird es auch bei der Mindestsicherung geben. Diese soll für Familien in ganz Österreich einheitlich gedeckelt werden. Eine bestimmte Summe nannten die Verhandler aber noch nicht. Für Asylberechtigte ist eine “Mindestsicherung light” mit weniger Geld- und mehr Sachleistungen geplant.

Auch bei Arbeits-Migration wollen die Regierungsverhandler Verschärfungen. So soll die Mangelberufsliste überarbeitet werden. Das richtet sich gegen Zuwanderung aus Drittstaaten. Ein Bekenntnis gab es von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zur innereuropäischen Migration. Die Niederlassungsfreiheit sei “gut und richtig”. “Wir sind aber dagegen, dass sich jemand das beste Sozialsystem aussuchen kann, in das er einwandern will.” Die Zahl der Flüchtlinge müsse zurückgehen. Man wolle Menschen in das Arbeits- und Steuerzahlungssystem bringen und nicht ins Sozialsystem, sagte Strache und hieß gleichzeitig Investoren willkommen.

Anti-Terror-Paket fast fertig

Für Polizisten planen ÖVP und FPÖ eine neue Besoldung und Ausbildung. “In fast allen Punkten einig” sind sich ÖVP und FPÖ laut Außenminister Sebastian Kurz auch beim Sicherheitspaket zur Bekämpfung von Terrorismus. Es gehe nur mehr um technische Details. Das seit Monaten umstrittene Paket, das mehr Überwachung bringen soll, war ursprünglich von den Blauen abgelehnt worden.

Das Paket werde “neu geschnürt und neu verhandelt”, rechtfertigte sich Strache auf entsprechende Journalistenfragen. Der entscheidende Punkt der bisherigen Kritik sei der “Bundestrojaner” gewesen, und dies werde in den Verhandlungen noch Thema sein. “Da müssen wir beide noch einen Kompromiss finden.” Kurz sprach diesbezüglich von “unterschiedlichen technischen Zugängen”. “Spießen tut sich nix”, versicherte Strache.

Mehr Videoüberwachung geplant

Konkret geht es beim Sicherheitspaket um Instrumente gegen sogenannte Gefährder, geplant sind etwa mehr Videoüberwachung, automatische Kennzeichenerfassung und die Überwachung von Messenger-Diensten. Strache sprach auch von strengeren Strafen für “islamistische Hetze”.

Die Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus sind einer von vier Punkten aus dem Cluster Sicherheit, den die Chefverhandler nach ihrem gut dreistündigen Austausch präsentierten. Nach bisher sechs Verhandlungsterminen für diesen Bereich habe man schon einen “ordentlichen Fortschritt” erzielen können, erklärte Kurz, in einigen Bereichen sei man schon in der “Formulierungsphase”.

Polizei-Beruf soll attraktiviert werden

Unter dem Motto “Moderne Polizei” will man das Berufsbild des Polizisten attraktivieren und ein flexibleres Personalmanagement schaffen. Um den Frauenanteil zu erhöhen, soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Außerdem will man den Beruf öffnen, indem man einen Lehrberuf “Verwaltungs- und Exekutivlehrling” schafft.

Angedacht ist auch ein neues Besoldungsrecht: Viele Polizisten gingen mit 60 in Pension, weil die Außendienstzulagen wegfallen und das Gehalt im Innendienst somit hinunterfalle, erklärte Strache. Das sei ein volkswirtschaftlicher Schaden, deshalb brauche es ein neues Besoldungsrecht. Als Richtschnur, wie viele Polizeischüler man brauche, um die Aufnahmestopps aus früheren Jahren und anstehende Pensionierungen zu kompensieren, nannte Strache auf Nachfrage 2.500 bis 2.800 pro Jahr in den kommenden Jahren. Im Zusammenhang mit “Digitaler Sicherheit” soll es nationales Cybersicherheitszentrum geben.

Im Bereich der Migration sind Verschärfungen etwa bei der Mindestsicherung geplant, wobei noch keine konkreten Zahlen genannt wurden: Für Asylberechtigte soll es laut Kurz eine “Mindestsicherung light” geben, eine “deutlich reduzierte” Variante wie in Oberösterreich und Niederösterreich. Es gehe auch um eine Deckelung für Familien. Man habe vor, mit den Bundesländern in Kontakt zu treten, erklärte Kurz. Im “Idealfall” gebe es einen Konsens, wenn nicht, überlege man eine Grundsatzgesetzgebung durch den Bund, bei der man den Ländern einen Rahmen vorgeben könne. Details seien noch in der Endabstimmung.

Im Anschluss hatten Kurz und Strache – hintereinander – Termine bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um ihn in nicht medienöffentlichen Gesprächen über die Fortschritte der Verhandlungen zu informieren. Van der Bellen hatte zuletzt befunden, dass er bisher kaum “Neues” gehört habe. Stellungnahmen wird es danach keine geben.

Van der Bellen lehnt FPÖ-Politiker ab

Berichte, wonach Bundespräsident Alexander Van der Bellen die EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und den Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus von der FPÖ als Minister ablehnt, wurden von Kurz nicht bestätigt. Er habe mit dem Bundespräsidenten bisher “über Inhalte, kaum über Personen” gesprochen. Kurz betonte jedoch, dass die Koalitionspartner einen Vorschlag für die künftige Ministerriege machen werden, es aber dem Präsidenten “obliege” die Regierung anzugeloben.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache wollte diese “angeblichen Äußerungen” des Bundespräsidenten vor einem persönlichen Gespräch nicht kommentieren. Wenn dies so gefallen sei, wäre das für Strache aber “kein guter Stil”, richtete der FPÖ-Chef dem Staatsoberhaupt gleichzeitig aus. Es wäre “nicht passend”, wenn man “über die Öffentlichkeit solche Dinge ausrichtet”, während bei den Verhandlungen überhaupt erst über Inhalte und noch nicht über Ressorts und Personen gesprochen werde.

Strache betonte jedenfalls, dass sowohl Gudenus als auch Vilimsky Persönlichkeiten seien, die sich “nichts zuschulden kommen haben lassen”. Jeder, der demokratisch gewählt sei, habe grundsätzlich die Befähigung, Regierungsverantwortung wahrzunehmen, glaubt der FPÖ-Chef. “Man kann nicht aufgrund irgendwelcher moralischer Bewertungen oder parteipolitischer Bewertungen die Herrschaften in Wahrheit als nicht regierungsfähig betrachten.”

Verhandler sehen keinen Zeitdruck

Was die Dauer der Koalitionsverhandlungen betrifft, wollte sich ÖVP-Chef Kurz nicht festlegen. Auch Strache gab sich einmal mehr zurückhaltend. Gefragt, ob man wie von der ÖVP gewünscht bis Weihnachten fertig wird, meinte er, es gebe keinen Zeitdruck. Man verhandle zügig, aber wenn es inhaltliche Probleme zu klären gebe, könnten die Verhandlungen auch länger dauern. Man habe den Anspruch, “nicht ein altes Auto neu zu lackieren”, sondern etwas wirklich Neues zu bieten.

Beim Kapitel Sicherheit sei man schon “sehr weit gekommen”, die “groben Grundlinien” seien bereits definiert.

Langpaul (ORF) über Verhandlungshintergrund

(APA)

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