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ÖVP stimmt Landesbudget zu

LH Wallner ist mit dem neuen Budet naturgemäß zufrieden
LH Wallner ist mit dem neuen Budet naturgemäß zufrieden ©VOL.AT/Steurer
Bregenz -  Mit einem Gesamtvolumen von 1,697 Milliarden Euro liegt das Landesbudget 2015 um knapp 4,3 Prozent über dem Niveau von 2014. Der ÖVP-Landtagsklub hat am Donnerstag dem Landesvoranschlag einstimmig zugestimmt.

Die größten Ausgabenposten sind die Bereiche Soziales, Gesundheit und Bildung. Der Landesbeitrag zum Gesundheitsfonds steigt von 104 auf 121 Millionen Euro und für den Sozialfonds von 128 auf 140 Millionen Euro.

Im Bereich Wohnbau werden knapp 40 Millionen Euro für den gemeinnützigen Bereich zur Verfügung gestellt, über 170 Millionen Euro für die Wohnbauförderung.

Mehr Geld für Kindergärten

Im Bereich der Kindergärten werden die Ausgaben von 34,8 Millionen auf 36,3 Millionen Euro erhöht. Für die Kinderbetreuungseinrichtungen sind für 2015 bereits 15,9 Millionen veranschlagt. Für Schülerbetreuungseinrichtungen ist ebenfalls ein Plus von knapp 400.000 Euro eingeplant. In Summe bedeutet das eine Steigerung von 11,88 Prozent.  Ein weiterer Schwerpunkt im Budget 2015 ist das Thema Bildung. Beim Lehrerpersonalaufwand steuert das Land Vorarlberg über 14 Millionen Euro bei.

Im Bereich der Tourismusförderung wurden Ausgaben 10,4 Millionen Euro budgetiert. Die Wirtschaftsförderung konnte auf dem Niveau von über 15 Millionen Euro gehalten werden.

Eckpunkte des Landesbudgets 2015

Mit einem Gesamtvolumen der Ausgaben von 1,697 Milliarden Euro liegt das Budget 2015 um knapp 4,3 Prozent über dem Niveau von 2014. Die „Nettoneuverschuldung Null“ wird durch eine Rücklagenentnahme von 14,9 Millionen Euro geschafft. Damit sinkt der Rücklagenstand des Landes auf rund 88 Millionen Euro, vorbehaltlich des Budgetvollzuges, der in den vergangenen Jahren jeweils deutlich über Plan war.

Der vom ÖVP-Landtagsklub abgesegnete Voranschlag sei mit den Grünen als Koalitionspartner vorbesprochen. Große Änderungen seien nicht mehr zu erwarten. Das Landesbudget wird in der Dezember-Landtagssitzung beschlossen werden.

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