ÖVP-Steuermodell besser als SPÖ-Vorschlag?

Die ÖVP geht mit einem fünf Milliarden schweren Entlastungspaket in die Steuerreformverhandlungen mit der SPÖ. Laut dem am Mittwoch präsentierten Konzept sollen sowohl Gering- als auch Besserverdiener profitieren. Die Gegenfinanzierung ist ohne neue Steuern – rein ausgabeseitig – vorgesehen. Und in einer zweiten Etappe ab 2019/2020 will die ÖVP weitere zwei Mrd. Euro an Steuerentlastungen heben.

Bei der Gegenfinanzierung weicht das ÖVP-Konzept deutlich von jenem der SPÖ (Volumen 6,05 Mrd.) ab. So verzichtet die Volkspartei auf jegliche neue Steuern und lehnt vermögensbezogene Abgaben weiterhin strikt ab: Mitterlehner bezeichnete SPÖ-Wünsche hinsichtlich Erbschafts-, Schenkungs-, und Vermögenssteuern als ein “Millionärs-Illusionskonzept”. Trotzdem hofft er auf eine Einigung bis zum anvisierten Termin am 17. März. Die Verhandlungen sollen wie geplant am 17. Dezember starten.

Parallelen mit der SPÖ gibt es dennoch: So erwartet auch die ÖVP zu einem guten Teil eine “Selbstfinanzierung” der Reform, diese soll durch Wirtschaftsankurbelung rund 900 Mio. Euro bringen (das sind 17 Prozent des Gesamt-Volumens). Auch die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug will die ÖVP verschärfen, das soll rund eine Mrd. Euro bringen.

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Frage des Tages vom Mittwoch

Am Mittwoch wollten wir von Ihnen wissen:Ist die von der SPÖ geforderte Millionärsabgabe von maximal einem Prozent ausreichend, um eine Steuerreform zu finanzieren?

Ja: 26 Prozent
Nein: 74 Prozent