ÖVP NÖ für Obergrenzen bei Mindestsicherung und Flüchtlingen

Zur BMS hat die ÖVP eine Aktuelle Stunde beantragt. Es gehe darum, noch einmal deutlich den Weg in dieser Frage zu skizzieren: Die Mindestsicherung sei nur eine kurzfristige Hilfe in schwierigen Zeiten, aber kein langfristiges arbeitsloses Einkommen, betonte Schneeberger. Soziallandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) hatte im Zusammenhang mit der Forderung nach Deckelung der Mindestsicherung erst am Dienstag ein Gutachten des Arbeitsrecht-Experten Wolfgang Mazal (Universität Wien) präsentiert. Die Begrenzung – die ÖVP tritt für 1.500 Euro ein, SPÖ und andere Länder lehnen das ab – sei demnach rechtlich zulässig.

Ein umfassender Antrag behandelt die Herausforderungen, die sich aufgrund des Flüchtlingsstroms im vergangenen Jahr ergeben haben. “Wir fordern von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang u.a. die strikte Einhaltung der Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen pro Jahr, die Verschärfung des Strafrechts im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten durch Asylwerber, effektivere EU-Rückübernahmeabkommen, bundesweit einheitliche Betreuungsstandards bei der Flüchtlingsbetreuung und die Ausstattung des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und der Exekutive mit den benötigten Ressourcen und Kapazitäten, um einen effektiven und effizienten Verwaltungsvollzug gewährleisten zu können”, betonte Schneeberger.

Zu einer Aktuellen Stunde der SPÖ zum Thema “Flächendeckende Lkw-Maut”, für die sich auch die Grünen aussprechen, hielt der Klubobmann fest, dass diese eine Verteuerung der Transportkosten um neun Prozent bedeuten würde. Der Forderung werde daher eine klare Absage erteilt, denn: “Das schlägt 1:1 auf die Konsumentinnen und Konsumenten durch, die diese Verteuerung im Geldbörserl spüren würden.”