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ÖVP-LH Schützenhöfer: "So geht es nicht weiter"

"Sichern der Grenzen ist Kernaufgabe des Staates".
"Sichern der Grenzen ist Kernaufgabe des Staates". ©APA
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat Mittwochabend scharfe Worte angesichts der Flüchtlingssituation an der südsteirischen Grenze gefunden: "Das Sichern der Grenzen ist Kernaufgabe des Staates. Als Landeshauptmann der Steiermark kann ich nicht zusehen, dass Tausende Menschen unsere Bemühungen um Ordnung missachten und Absperrungen durchbrechen."

Er sagte, so gehe es nicht weiter: “Wir haben in den vergangen Wochen und Monaten alles getan, um den auf der Flucht befindlichen Personen die bestmögliche Hilfe zu leisten. Wir sehen jetzt aber, dass die Angelegenheit ein Ausmaß angenommen hat, dem wir nicht mehr Herr sind.” Er forderte von der Bundesregierung “einen sofortigen verstärkten Einsatz der Sicherheitskräfte – Bundesheer und Polizei – an der steirisch-slowenischen Grenze um die Lage wieder in den Griff zu bekommen” und zwar “im Sinne der Selbstachtung des Staates”.

FPÖ: “Grenzen dicht machen”

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek war Mittwochmittag selbst in Spielfeld und hatte die chaotischen Szenen beobachtet: “Die Zeit, in der Toleranzromantiker in Form von gutmenschlichen Floskeln versuchten, die dramatischen Folgen für die heimische Bevölkerung schön zu reden, ist vorbei. Ich fordere die Verantwortlichen auf, rasch zu handeln und endlich die Grenzen dicht zu machen.” Er forderte eine “effektive Grenzsicherung durch das Bundesheer”.

Rund 2.000 Menschen Erstversorgungszentrum in Spielfeld

Am südsteirischen Grenzübergang Spielfeld ist das Erstversorgungszentrum voll. Donnerstagfrüh befanden sich laut Polizeisprecher Fritz Grundnig über 2.000 Flüchtlinge in der Erstversorgungszone. Der Weitertransport der Migranten soll demnächst beginnen. Der Zustrom aus Slowenien ist weiter ungebrochen, mehrere Tausend warten auf der slowenische Seite der Grenze in Sentilj auf die Einreise.

Vereinzelte Gruppen die zu Fuß über den Bahndamm der Bahnstrecke Sentilj – Spielfeld nach Österreich unterwegs waren, wurden von der Polizei abgefangen und in die Sammelstelle gebracht. Im Laufe des Tages sollen in Spielfeld zwei weitere Zelte aufgestellt werden, die zusätzlich für mehr als 1.000 Personen Platz bieten sollen.

In Bad Radkersburg ist die Sammelstelle derzeit leer, rund 1.000 Neuankünfte werden aber im Laufe des Tages erwartet.

(APA)

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