ÖVP kritisiert Corona-Politik von FPÖ und NEOS

Im Frühjahr noch ganz anders

Anders sei dies noch während der ersten Corona-Welle im Frühjahr gewesen, die die Bundesregierung seiner Meinung nach "durch konsequente Maßnahmen gut in den Griff bekommen hat". Damals sei die ÖVP noch "sehr angetan" gewesen vom "Zusammenhalt aller politischen Parteien in unserem Land".

"Parteipolitische Interessen vor Wohl der Österreicher"

"Leider haben sich die Oppositionsparteien nach dem nationalen Schulterschluss zu Beginn der Corona-Pandemie schnell für einen Kurswechsel entschieden", so Melchior. "Es lässt uns als Volkspartei fassungslos zurück, dass vor allem FPÖ und NEOS parteipolitische Interessen vor das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher stellen." Und es sei "vollkommen unverständlich, warum sich die beiden Parteien nicht an einem überparteilichen Schulterschluss beteiligen", meinte Melchior. NEOS und FPÖ haben etwa am Dienstag vor Weihnachten im Hauptausschuss des Nationalrates die Zustimmung zur Lockdown-Verordnung verweigert, die SPÖ hingegen stimmte trotz teilweiser Kritik mit den Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne.

So reagiert die FPÖ auf Melchior

Melchiors Schuldzuweisungen an die FPÖ seien an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, meinte im Gegenzug der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung: "Es war und ist die ÖVP gemeinsam mit den von ihr gegängelten Grünen, die einen nationalen Schulterschluss in der Corona-Krise hintertreibt und verhindert." Über geplante Maßnahmen würden stets zuerst die Medien und dann erst die Oppositionsparteien informiert.

So reagiert die NEOS auf Melchior

Von "fehlgeleiteter Aggression" der ÖVP sprach in einer Aussendung NEOS-Generalsekretär Nikola Donig. Er attestiert der Bundesregierung einen "Zick-Zack Kurs", der zu Chaos in Österreich führe: "Anstatt nachvollziehbarer Maßnahmen herrschen Intransparenz, falsche Informationen, Chaos und Ignoranz." Donig betont einmal mehr, dass ein Schulterschluss keine Einbahn-Politik sein könne. "Die ÖVP missbraucht hier den nationalen Schulterschluss als Debattenverbot."

Abgesehen von der Pandemie zog Melchior - aus Parteisicht - eine positive Bilanz über das abgelaufene Jahr. Insbesondere die Wien-Wahl am 11. Oktober, bei dem die ÖVP ihren Stimmenanteil (freilich von extrem niedrigem Niveau aus) verdoppeln und Platz zwei erobern konnte, hob der Generalsekretär hervor. "In der Ära von Sebastian Kurz als Bundesparteiobmann war das bereits die achte erfolgreiche Landtagswahl in Folge, die den Kurs der neuen Volkspartei ein weiteres Mal bestätigt hat." Die Wahlergebnisse hätten insgesamt gezeigt, dass die Menschen politisches Hickhack ablehnen, so seine Schlussfolgerung.

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(APA)