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ÖVP-Hackerangriff: Peschorn bestätigt Spur nach Frankreich

©ORF
Innenminister Wolfgang Peschorn hat bestätigt, dass eine Spur des mutmaßlichen Hacker-Angriffs auf die ÖVP-Parteizentrale ins Ausland führt.
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"Es ist zu bestätigen, dass es zu einem Absaugen von Daten auf einen Server, der in Frankreich steht, gekommen ist", sagte er am Dienstag im ORF-"Report". Zum Tempo der Ermittlungen meinte er: "Wir bemühen uns, ganz schnell zu sein."

Kriminalpolizei als "Zuarbeiter"

Die Kriminalpolizei sei in der Causa "Zuarbeiter", federführend sei die Staatsanwaltschaft, betonte Peschorn. Auf die Frage, ob es noch vor der Nationalratswahl konkrete Ergebnisse geben wird, meinte er: "Ich sage zu allen meinen Ermittlern, der 29. 9. ist ein ganz normaler Tag und wir arbeiten mit Hochdruck." Man habe aber eine "adäquate und gute Ermittlungstruppe" aus den "fähigsten Mitarbeitern im Bereich der Cyber-Kriminalität" gebildet.

Peschorn zog Ex-BVT-Chef Polli ab

Innenminister Wolfgang Peschorn hat den ehemaligen Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Gert-Rene Polli, von seiner Funktion als Asylbeauftragter in Spanien abgezogen. Das berichtete der "Kurier" Dienstagabend. Polli war von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in diese Funktion berufen worden. Er hatte auch die FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen beraten.

In seiner Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper teilte Peschorn mit, dass der Posten als Verbindungsbeamter in Madrid eigentlich 2015 abgeschafft worden war. Dennoch entsandte Kickl Polli, der die Anforderungen für eine solche Funktion formal gar nicht erfüllte, über einen anderen Weg nach Spanien: "Die Dienstzuteilung erfolgte zur österreichischen Botschaft Madrid", so Peschorn in der Anfragebeantwortung, die auch der APA vorliegt.

Nach Bekanntwerden der Tätigkeit Pollis ordnete Peschorn an, dass die Dienstzuteilung nun zu beenden sei. Er wird laut Anfragebeantwortung ab Oktober im Innenministerium in Wien seinen Dienst versehen. Auch Pollis noch immer bestehender Beratungsvertrag mit dem BMI wurde aufgelöst.

Der Krisenminister

Wolfgang Peschorn hat das Ministerium mit den größten Baustellen übernommen - das Innenministerium. Der frühere Leiter der Finanzprokuratur muss sich mit dem Chaos im Verfassungsschutz, der Ibiza Sonderkommission und angeblichen schwarzen und blauen Netzwerken herumschlagen.

(APA)

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