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ÖVP für Kostenbegrenzung bei Bundespräsidenten-Wahlkampf

Die ÖVP möchte mit Khol in die Stichwahl
Die ÖVP möchte mit Khol in die Stichwahl
Die ÖVP spricht sich für eine Wahlkampfkostenbegrenzung bei der Bundespräsidentenwahl aus. Die Volkspartei würde außerdem gerne ein Fairnessabkommen mit den anderen Bewerbern vereinbaren. Das sagte Parteichef Reinhold Mitterlehner am Montag nach der Vorstellung des ÖVP-Kandidaten Andreas Khol in der Bundesparteileitung.

Mitterlehner geht davon aus, dass der Bundespräsidentschaftswahlkampf mindestens drei bis vier Mio. Euro kostet. Auf die Frage, ob für den Wahlkampf eine Mio. Euro genug wäre, erklärte der Parteichef: “Das ist doch relativ sehr wenig.” Die Grenze werde wohl höher anzusetzen sein, “so beim dreifachen”. Drei, vier Mio. Euro sei ein “sparsames Budget”, im Vergleich zu anderen Wahlkämpfen sei etwa mit der Hälfte zu rechnen, so Mitterlehner, der versicherte, dass das Budget aufgestellt werde.

Mitterlehner lobt Khol als erfahrenen Politiker

Auch rechnet er damit, dass Khol in die Stichwahl kommt und diese für sich entscheiden kann. Gegen wen er dann antritt, ist für Mitterlehner offen. Khol meinte dazu: “Mir wär’ a jeder recht.” Mitterlehner lobte Andreas Khol einmal mehr als erfahrenen Politiker, der in unsicheren Zeiten Sicherheit vermitteln könne. Khol sei darüber hinaus basisverbunden, könne das Land gut repräsentieren und verfüge über gute Fremdsprachenkenntnisse.

“I mog des Land und I mog die Leit”

Khol zeigte sich erfreut, dass ihn die Partei einstimmig gewählt hat und ihm diese Chance für die Hofburg geboten wird: “I mog des Land und I mog die Leit. Österreich ist mir ein wirklich großes Anliegen.” Als Seniorenvertreter sei er in Österreich viel herumgekommen, als Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Union habe er auch die Welt kennengelernt. Als Bundespräsident möchte er nun die Interessen der Menschen schützen und ihr Sprachrohr sein. Wie der derzeitige Bundespräsident Heinz Fischer wolle er ein bescheidener Bundespräsident sein, lobte er Heinz Fischer.

Im Seniorenrat mit allen konfliktfrei zusammengearbeitet

Als Signal an die FPÖ-Wählerschaft will sich der ehemalige Architekt von Schwarz-Blau nicht sehen: “Ich bin wesentlich breiter aufgestellt, als Sie glauben.” Im Seniorenrat habe er etwa auch mit allen konfliktfrei zusammengearbeitet. Eine so gute Zusammenarbeit wie mit seinem bisherigen roten Pendant Karl Blecha sollte auch die Bundesregierung haben, meinte Khol und fügte hinzu: Die Regierung “kommt dem immer besser nach”. “Flotte Sager” wolle er sich aber auch künftig nicht verkneifen.

Busek: Kritische Worte ob des Kandidatenalters

Auf die Frage, ob Mitterlehner auch an einen etwaigen Kandidaten Wolfgang Schüssel gedacht habe, ließ sich der Parteichef nicht ein. Man sei in gutem Kontakt, aber: “Unser Kandidat, der beste Kandidat steht neben mir.” Khol ließ offen, ob er nach dem Einzug in die Hofburg für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stünde: “First things first.” Der 74-Jährige hielt aber fest, dass er sich in seinem Alter “absolut leistungsfähig, initiativ und leistungsbereit” fühle: “Ich steh’ früh auf, brauch’ wenig Schlaf.” Zu kritischen Worten von ÖVP-Senior Erhard Busek ob des Kandidatenalters meinte Khol, Busek sei ein “kritischer Freund von mir”, der Artikel sei “eigentlich sehr liebenswürdig”.

Khol macht Mitbewerber nicht schlecht

Alexander Van der Bellen, der am Freitag seine Kandidatur bekannt gab, kennt Khol ebenso wie Irmgard Griss: “Van der Bellen ist wie ich Tiroler, das verbindet besonders.” Seine Mitbewerber werde er jedenfalls nicht schlecht machen: “Das tu’ ich nicht.” Als Bundespräsident wäre Khol auch oberster Befehlshaber des Bundesheeres, dazu ließ der frühere Seniorenbundobmann wissen, dass er aufgrund einer Hautallergie zweimal untauglich gewesen sei. Er hätte den Grundwehrdienst “gern” absolviert.

Khol erhielt die erste Anfrage von Mitterlehner zur Kandidatur übrigens am 30. Dezember in der Früh, danach traf man sich zu einem Gespräch: Dabei sei ihm zum ersten Mal klar geworden, dass er kandidieren könnte. Definitiv wurde es erst zu einem späteren Zeitpunkt, so der Kandidat.

Die ÖVP biete mit Andreas Khol einen Kandidaten auf, “der ein ausgezeichneter Bundespräsident werden kann”, zeigte sich Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Montag überzeugt. Khol bringe “wichtige Qualitäten” mit.

Jahrzehntelange Erfahrung in der Politik

Pröll verwies diesbezüglich auf den Werdegang des ÖVP-Kandidaten für das höchste Amt im Staat als Universitätsprofessor für Verfassungsfragen. Khol könne daher “mit Sicherheit die zentrale Kompetenz im Amt des Bundespräsidenten optimal ausfüllen”. Dazu verfüge er über jahrzehntelange Erfahrung in der Politik und habe sich in seiner Zeit als Nationalratspräsident “Respekt über Parteigrenzen erworben”.

Nicht zuletzt, so Pröll, der selbst eine Kandidatur abgelehnt hatte, zur APA, sei Khol “der Erste gewesen”, der die “Bürgergesellschaft” thematisiert habe, was auch heute “unglaublich aktuell” sei. Dazu sei der ÖVP-Kandidat international erfahren, sprachengewandt und habe Freude im Umgang mit Menschen.

(APA)

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