SPÖ und Grüne stimmten dem FPÖ-Vorschlag zwar prinzipiell zu, pochten aber erneut auf eine generelle Wahlkampfkostenbeschränkung samt Obergrenze.
Egger: “Schließe Alleingang nicht aus”
Egger sprach sich für eine gesetzliche Regelung aus. Sollte dies nicht möglich sein, befürworte er eine Vereinbarung aller Parteien auf freiwilliger Basis. “Ich schließe nicht aus, dass wir einen Alleingang wagen würden, wenn andere Parteien nicht mitziehen”, sagte der FPÖ-Chef. Das Wahlkampfbudget der FPÖ Vorarlberg für die Landtagswahl 2014 werde rund 500.000 Euro betragen, davon würden zwischen 60.000 und 80.000 Euro auf Wahlplakate entfallen. “Man könnte also etwa 15 Prozent einsparen”, so Egger. Das Geld könne sinnvoller in direkten Wählerkontakt, in Dialog-Veranstaltungen und in Sachinformation investiert werden.
Mit der Maßnahme könnte der Politikverdrossenheit der von Plakaten genervten Wähler entgegen gewirkt werden. “Die Politik insgesamt würde viel an Vertrauen gewinnen”, sagte Egger. Die kürzlich erzielte Einigung der Landtagsparteien, dass Wahlkampfplakate künftig erst vier statt wie bisher sechs Wochen vor dem Wahltermin aufgestellt werden sollen, sei “ein richtiger Schritt, aber nur ein halber”. Er, Egger, habe immer schon betont, dass sein Ziel ein gänzlicher Verzicht auf Wahlplakate sei. Dies habe er auch bei der Antragsunterzeichnung noch einmal betont.
ÖVP-Frühstück wirft FPÖ Populismus vor
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück störte sich am Stil der FPÖ und warf Egger Populismus vor. Er frage sich angesichts des Vorschlags nur wenige Wochen nach der Unterzeichnung der Einigung zur Verkürzung der Aufstellzeit, was Eggers Unterschrift wert sei. In einer Aussendung wirft er Egger sogar vor, “keinerlei politische Handschlagqualität” zu haben und attestiert der FPÖ ein “schäbiges” Vorgehen.
“Ein Drittel weniger Plakatierzeit ist ein großer Schritt. Dann muss man schauen, wie das wirkt”, betonte Frühstück. Man könne durchaus darüber sprechen, dazu gebe es aber Gremien. “Unser Budget werde ich nicht über die Medien diskutieren”, so Frühstück auf die Frage nach der Höhe der Wahlkampfkosten. Auch bei der Volkspartei liege der Anteil der Plakatkosten aber zwischen acht und zwölf Prozent.
SPÖ, Grüne signalisieren Zustimmung
SPÖ und Grüne signalisierten Zustimmung. Man habe die FPÖ-Idee selbst schon vor Jahren eingebracht, “aber wir sind dabei”, so die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Katharina Wiesflecker. Sinnvoller wäre jedoch eine Diskussion über eine Wahlkampfkostenobergrenze samt “scharfer Prüfung”. Die Grünen werden rund 300.000 Euro im Wahlkampf ausgeben, etwa 50.000 Euro für Plakate. Auch SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch erklärte sich für einverstanden, “wenn sich alle darauf verständigen”. Es sei schön, wenn sich nun wenigstens die FPÖ für den Vorschlag erwärmen könne. Die eingesparten Gelder dürften aber dann nicht in teure Inserate fließen, daher wäre eine Offenlegung der Wahlkampfkosten wichtig. Die SPÖ habe für die Landtagswahl rund 400.000 Euro zur Verfügung, etwa 90.000 Euro gab sie 2009 für Plakate aus.
(APA)
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