ÖVP finden den Schuldenberg Wiens bedenklich

Wien weise eine “bedenkliche Schuldendynamik” auf, monierten Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Kanzleramtsminister Gernot Blümel, der auch Wiener ÖVP-Chef ist, im “Kurier”.

“Der Wiener Schuldenberg stieg von 1,39 Milliarden (2007) auf 6,41 Milliarden im Vorjahr. Das ist ein Plus von 360 Prozent. Inklusive den Schulden der Unternehmen beträgt der Schuldenstand sogar 9,4 Milliarden Euro”, rechnete Blümel in der Tageszeitung vor. “Die 2016 angekündigte WienerVerwaltungsreform ist leider im Sande verlaufen. Hier bleibt viel Potenzial auf der Strecke”, zeigte sich Finanzminister Löger mit der Wiener Schuldenentwicklung unzufrieden.

Mehr Einnahmen in Wien

Laut Blümel hat die Bundeshauptstadt kein Einnahmen-, sondern vor allem ein Ausgabenproblem. “Bei den eigenen Steuern erhöht Wien kontinuierlich. 2009 betrugen die Einnahmen 1,114 Milliarden, 2017 waren es schon 1,409 Milliarden.” Warum die Neuverschuldung trotzdem jedes Jahr steige, “ist völlig unverständlich”, sagte Blümel.

Der neue Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), der den Posten im Mai von der langjährigen Stadträtin Renate Brauner übernahm, wies zuletzt darauf hin, dass der Schuldenberg Wiensim Vorjahr geringer angewachsen sei als geplant. Hanke will bis 2020 en Nulldefizit schaffen.

SPÖ weist Kritik zurück

Die Wiener Stadtregierung weist die ÖVP-Kritik am hohen Schuldenstand der Gemeinde zurück. Die von der ÖVP kolportierten Zahlen seien “weder neu, noch eine große Überraschung und zum Teil erfunden”, hieß es aus dem Büro von Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Sonntag zur APA. Es handle sich um eine “ÖVP-Fantasierechnung” und “billige ÖVP-Polemik”.

Mehr Einnahmen, aber auch mehr Ausgaben

Dass die Einnahmen in Wien gestiegen sind, spiegle das Bevölkerungswachstum, das aber zugleich zusätzliche Kosten für Schulen, Kindergärten und andere Einrichtungen verursache. Die von Blümel erwähnten “eigenen Steuern” der Stadt machten auch nur 9,6 Prozent des Wiener Budgets aus, 41,9 Prozent kommen aus den gemeinschaftlichen Bundesausgaben. “Das muss Blümel nicht wissen, Löger sollte das aber schon wissen.”

Es mache die Sache auch nicht besser, wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht und die Schulden aller ausgegliederter Unternehmen, die sich wirtschaftlich selbst tragen, hinzurechnet. Legt man dies als Maßstab an, müsste man beispielsweise auch die Schulden der Autobahnen- und Schnellstraßenfinanzierungsgesellschaft Asfinag zum Schuldanstand des Bundes hinzurechnen.

(APA/red)