ÖVP-Finanzen: Vorarlberger Kammer Sonderphänomen beim Inserieren

Denn wie eine Recherche des ORF-Magazins "Eco" ergab, haben nur in drei Ländern Fraktionsblätter Inseraten-Unterstützung von Länderkammern erhalten und davon die "Vorarlberger Wirtschaft" mit Abstand die größte Summe. Die Bundeswirtschaftskammer inserierte demnach 2020 und 2021 in keiner der Publikationen.
Inserate um 252.000 Euro
Jedoch floss in den beiden Jahren immerhin ein Inseratenvolumen von 252.000 Euro seitens der Länderkammer an die "Vorarlberger Wirtschaft" des örtlichen Wirtschaftsbunds. Kammer- und Bund-Spitze waren die gleiche Person.
Ansonsten bedient wurden die Fraktionsmedien nur in Kärnten und im Burgenland und das in deutlich geringerer Form. Das M.U.T.-Magazin des Kärntner Wirtschaftsbunds erhielt dort eine Inseraten-Zuwendung von 40.000 Euro, "Wirtschaft aktiv" der freiheitlichen Wirtschaft 10.500 Euro. Im Burgenland flossen Inserate im Wert von gut 14.800 Euro an "Wirtschaft im Blick" des Wirtschaftsbunds und von knapp 14.300 Euro an "Wirtschaft aktiv" der Freiheitlichen.
Ohnehin üppige Förderung
Dabei bekommen die einzelnen Fraktionen in der Wirtschaftskammer ohnehin nicht gerade wenig an Förderung. 2020 flossen knapp 24,8 Millionen, im Vorjahr fast 20 Millionen. Hauptprofiteur war entsprechend der Stimmenstärke der Wirtschaftsbund, der im Jahr 2020 15,1 Millionen lukrierte. Dahinter folgt der sozialdemokratische Wirtschaftsverband mit 2,5 Millionen. Daten für 2021 wurden nicht präsentiert.
Die Wirtschaftskammer betont, dass das Geld ausschließlich für die Arbeit der Wählergruppen innerhalb der Wirtschaftskammer ausgegeben werden darf. Parteienfinanzierung sei verboten.
Interessant ist die Zahl für Vorarlberg, wenn man sich das Inseratenvolumen ansieht. Die diesbezüglichen 252.000 Euro sind ein durchaus erklecklicher Beitrag, wenn man bedenkt, dass an Wählergruppenförderung im Ländle 2020 gut 661.000 Euro und im Vorjahr 330.000 Euro geflossen sind.
(APA)
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