ÖVP-Chef Kurz lädt FPÖ zu Koalitionsverhandlungen

Kurz will rasche Verhandlungen
Kurz will rasche Verhandlungen ©APA
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz lädt die Freiheitlichen zu Koalitionsverhandlungen. Das gab der derzeitige Außenminister am Dienstag in einer Pressekonferenz in der Parteizentrale bekannt.

Die Gespräche sollen zügig – im “Idealfall” schon am Mittwoch – beginnen. Inhaltliche oder personelle Details nannte Kurz noch nicht, pochte aber einmal mehr auf die pro-europäische Ausrichtung der neuen Regierung.

Schon nach dem Auftrag des Bundespräsidenten habe er sich sofort an die Arbeit gemacht und erste Sondierungsgespräche aufgenommen. Auch jetzt soll es rasch gehen, kündigte Kurz an. Nach den Terminen mit den kleineren Parteien habe er auch mit der FPÖ und SPÖ-Chef Christian Kern gesprochen. Mit letzterem habe man zunächst versucht, das auszuräumen, “was im Wahlkampf vorgefallen ist”: “Das haben wir zustande gebracht und ist für mich hiermit auch erledigt.” In dem Gespräch und auch in der vergangenen Woche habe er aber den Eindruck gewonnen, dass die SPÖ zwar Interesse an einer potenziellen rot-blauen Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung habe, nicht jedoch an einer “türkis-roten” Zusammenarbeit mit Kern als Vizekanzler, meinte Kurz.

Kurz sieht bei Strache “Gestaltungswille”

Mit den Freiheitlichen gebe es “inhaltlich einiges, das verbindet” und auch einiges, das die möglichen Partner trennt. Im Gespräch mit Parteichef Heinz-Christian Strache habe er jedoch den Eindruck gewonnen, “dass ein starker Gestaltungswille vorhanden ist und der Wille, eine Veränderung in Österreich gemeinsam zu bewirken”. “Ich glaube, dass sich Österreich eine rasche und schnelle Regierungsbildung verdient”, so der ÖVP-Obmann.

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Es soll eine “stabile Regierung mit ordentlicher Mehrheit” geben: “Daher habe ich mich entschieden, heute Heinz-Christian Strache und die FPÖ einzuladen, in Regierungsverhandlungen einzutreten, um eine türkis-blaue Regierung vorzubereiten.” Er hofft, dass die FPÖ diese Einladung annimmt und die Gespräche rasch starten können. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei selbstverständlich über diesen Schritt informiert und man werde auch weiterhin in engem Kontakt stehen, kündigte Kurz an.

Pro-europäische Position als Grundvoraussetzung

Voraussetzungen für die neue Bundesregierung sei ein neuer respektvoller Stil in der Koalition und im Parlament, der Wille für Veränderungen sowie die pro-europäische Ausrichtung. Es sei entscheidend, dass die Regierung die Kraft habe, notwendige Veränderungen im Land einzuleiten und Strukturen aufzubrechen, um etwa eine Steuersenkung zu ermöglichen. Die pro-europäische Position sei eine Grundvoraussetzung, bekräftigte Kurz: “Österreich kann nur stark sein, wenn wir in Europa aktiv mitarbeiten”, insbesondere mit Blick auf den Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018. Neben einem klaren Bekenntnis zur EU brauche es den Willen, diese mitzugestalten. Kurz sprach sich hier für ein subsidiäres Europa aus, bei dem in den großen Fragen stärker zusammengearbeitet wird.

Regierungsverhandlungen dauern im Schnitt 60 Tage, meinte der ÖVP-Obmann weiter und versprach, die Gespräche zügig zu führen. Bis Weihnachten sollte eine stabile Regierung stehen, hofft Kurz. Einen Termin für den Start der Verhandlungen gebe es zwar noch nicht, sollte die FPÖ aber die Einladung annehmen, will er rasch starten: “Ich würde mir wünschen, dass wir im Idealfall schon morgen beginnen.”

Verteilung von Ministerien noch offen

Ob nun wie von der FPÖ gewünscht, das Innenressort an die Freiheitlichen fällt, ist noch völlig offen, haben doch noch nicht einmal die Verhandlungen begonnen, meinte Kurz auf eine entsprechende Frage. Die Ressortaufteilung werde ebenso wie inhaltliches erst besprochen.

Auch die Verhandlungsteams stehen noch nicht, er werde aber zeitgerecht darüber informieren. Mit der FPÖ sollen im nächsten Schritt diese Teams gebildet und ein Fahrplan aufgestellt werden. Sobald die FPÖ die Einladung zu den Verhandlungen angenommen hat, will er mit Strache in Kontakt treten, so Kurz. Auch über den Stand dieser Gespräche soll regelmäßig informiert werden.

Van der Bellen habe sich in den Gesprächen der vergangenen Tage eingebracht und Anregungen mitgegeben, dies sei legitim und stehe ihm als Staatsoberhaupt auch zu. Bedingungen oder etwas anderes, das ihm die Verhandlungen erschweren würde, habe er aber nicht mitgegeben, erklärte Kurz. Van der Bellen werde weiterhin auf dem Laufenden gehalten, betonte er weiters.

Über das Angebot der SPÖ, eine Minderheitsregierung grundsätzlich zu unterstützen, zeigte sich Kurz erfreut. Dies sei aber nur eine mögliche Variante, sollte keine stabile Regierung zustande kommen. Ziel müsse aber eben dies sein. Auf die Frage, wo die größten Hürden mit der FPÖ zu finden sind, stellte der ÖVP-Chef schmunzelnd fest: “Das würde den Rahmen sprengen, wenn ich die Frage ausführlich beantworten würde.” In den Sachfragen gebe es Überschneidungen etwa bei der Steuerreduktion bis hin zu “ähnlichen Ansätzen” im Bereich der Migration. Es gebe aber auch Trennendes: “Das ist nicht ungewöhnlich. Wo ein Wille, da ein Weg.”

Demonstrationen angekündigt

Mehrere Vereine kündigten umgehend Demonstrationen im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ an. “Es wird auch Proteste auf der Straße geben”, sagte Alexander Pollak von SOS Mitmensch. Er machte dabei abermals auf angebliche Verstrickungen der Freiheitlichen in “Rechtsextremismus und neonazinahe Kreise” aufmerksam.

Bereits mehrmals hatte SOS Mitmensch ein “enges Verhältnis der FPÖ” zu organisierten Rechtsextremen geortet, etwa aufgrund von Inseraten in der Zeitschrift “AULA” sowie Reden Freiheitlicher bei diversen Veranstaltungen. Zusätzliche Brisanz erhielten die “Recherchen” der Organisation nun durch eine mögliche Regierungsbeteiligung. Laut Pollak besteht nun “die Möglichkeit, dass rechtsextreme und neonazinahe Personen in Ministerämter gelangen”.

Unterstützt wird SOS Mitmensch in seinem Anliegen durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Dessen Mitarbeiter Bernhard Weidinger sieht die Freiheitlichen von heute weit rechter als in der Zeit unter Jörg Haiders Obmannschaft: Demnach könnten 21 von 51 Abgeordneten Burschenschafter sein, 1991 seien es nur acht von 52 gewesen. “Das Ganze hat natürlich auch eine programmatische Dimension”, vermutet Weidinger.

Christa Bauer vom Mauthausen Komitee Österreich machte auf etliche “Einzelfälle” aufmerksam, darunter rechtsextreme oder rassistische Postings in sozialen Netzwerken. Überlebende von Konzentrationslagern meldeten sich derzeit regelmäßig, um ihre Besorgnis zu äußern.

Im Falle einer Koalition mit der FPÖ wollen die Organisationen jedenfalls nicht untätig zusehen. “Dann werden wir ganz sicher nicht dazu schweigen und uns verkriechen”, kündigte Pollak an.

(APA)

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