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ÖVP-Chef Kurz drängt auf Bildungspflicht

Es wird weiterverhandelt
Es wird weiterverhandelt ©APA
ÖVP-Chef Sebastian Kurz pocht auf die Einführung einer Bildungspflicht. Es gehe nicht darum, dass Kinder neun Jahre in der Schule absitzen, erklärte er vor einer weiteren Sitzung der Steuerungsgruppe am Dienstag. Vielmehr müsse man sich auf die Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben fokussieren, erklärte er. Absolventen könnten dies zu oft nicht, das sei ein "Riesenproblem" am Arbeitsmarkt.

Die Chefverhandler setzen sich beim heutigen Treffen im Parlamentspavillon mit dem Thema Bildung auseinander, dabei gebe es noch einige Fragen zu klären, so Kurz. Er sei aber guter Dinge, dass man sich finden werde. Sollten die Kinder in den Grundkompetenzen ein Mindestmaß nicht erreichen, verlängere sich die Schulpflicht bis 18 Jahre, schlug er vor.

Notenpflicht und Vorbereitungsklassen

Kolportiert wird ferner, dass künftig in der Volksschule wieder obligatorisch Ziffernnoten vergeben werden sollen. Ferner soll die siebenstufige Benotungsskala bei den Neuen Mittelschulen fallen. Zudem dürfte man Vorbereitungsklassen für Kinder, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, etablieren.

Kritik an den kolportierten Bildungsvorhaben der Regierungsverhandler kommt aus Wien: “Der Bildungszugang, der sich in den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen derzeit abzeichnet, lässt sich in drei Worten am besten zusammenfassen: Sparen, Auslese und Ignoranz von positiven pädagogischen Zugängen”, befand der Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Würden Ressourcen reduziert, gehe dies auf Kosten von individueller Förderung, warnte er am Dienstag.

“Jahrelang gelebte Praxis”

Harsche Kritik übte der Ressortchef an den Noten-Plänen: “Wenn es um Ziffernnoten statt verbaler Beurteilung geht, wird eine in Wien an über 260 Schulen jahrelang gelebte Praxis ignoriert, die sich sehr bewährt hat.” Gerade die alternative Leistungsbeurteilung sei aus der pädagogischen Praxis von und mit Lehrern entstanden und würde auch laufend weiterentwickelt. Es sei “wirklich unglaublich”, dass man diesen Lehrern einfach ausrichte, dass diese Form der Beurteilung nicht mehr gewünscht sei, wetterte Czernohorszky.

 

Konsens bei Zusammenlegung der Krankenkassen

Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ sollen unterdessen einen Konsens über eine drastische Reduktion der Sozialversicherungsanstalten erzielt haben, berichtete der “Standard” am Dienstag. Statt der neun Gebietskrankenkassen soll es nur noch eine für Unselbstständige geben. Eine Bestätigung dafür gab es auf beiden Seiten auf APA-Anfrage nicht.

Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und jene der Bauern würden in einer Selbstständigenkasse aufgehen. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) würde es nicht mehr geben, die beiden zusammengelegten Kassen sollen ihre Aufgaben übernehmen. Die derzeit 21 Sozialversicherungsträger würden damit annähernd halbiert.

Mehr Einfluss in Gremien

Für die Beamten soll laut “Standard” die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) bestehen bleiben, es sollen aber die 16 Krankenfürsorgeanstalten der Länder und Gemeinden hinzukommen. Mehr Einfluss will sich die Regierung bei der Beschickung der Sozialversicherungsgremien sichern. Vorgeschlagen wird ein Verwaltungsratsmodell nach dem Vorbild des Arbeitsmarktservice. Das würde die Selbstverwaltung der Kassen deutlich schwächen.

Bis jetzt sollen diese Überlegungen nur in der betreffenden Untergruppe akkordiert sein, noch nicht auf Ebene der Chefverhandler. Dies soll am Donnerstag geschehen. Diskutiert wird auch noch über das Problem überfüllter Spitalsambulanzen. Hier überlegt man einen “Bonus” für jene, die zum niedergelassenen Arzt gehen.

Abschluss vor Weihnachten “machbar”

Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres wendet sich schon jetzt gegen die kolportierten Pläne der Zusammenlegung von Krankenkassen. Er sprach sich auch künftig für starke regionale Entscheidungskompetenzen auf Bundesländerebene aus, da die besten Entscheidungen für die Menschen nur vor Ort erfolgen könnten. Szekeres kritisierte, dass über Einsparungen oder strukturellen Änderungen im Gesundheitswesen geredet werde, nicht aber über einen drohenden Ärzte- und Versorgungsmangel und auch nicht über Vorsorge. Er forderte, sich über bessere Leistungen Gedanken zu machen.

Im Sozialbereich soll es auf Ebene der Fachgruppen zuletzt einige Meinungsverschiedenheiten zwischen ÖVP und FPÖ gegeben haben. Auf ÖVP-Seite sei deshalb Innenminister Wolfgang Sobotka als eine Art Krisenfeuerwehr zu den Gesprächen hinzugezogen worden, war aus Verhandlungskreisen zu hören.

Kurz hat unterdessen weiterhin das Ziel, die Gespräche vor Weihnachten abzuschließen, dies sei “machbar”. Qualität gehe aber voran, so der Parteiobmann. Den 12. Dezember, der hierfür ebenfalls kolportiert wird, nannte Kurz “sehr ambitioniert”. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte auf die Frage nach dem Abschlusstermin lediglich, er sei “kein Hellseher”.

(APA)

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