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ÖVAG: Staat buttert eine Mrd. in Bankenrettung

Derf's ein wenig mehr sein? ÖVAG bekommt eine Milliarde und 50 Millionen.
Derf's ein wenig mehr sein? ÖVAG bekommt eine Milliarde und 50 Millionen. ©APA
Eine Milliarde und 50 Millionen hat der Steuerzahler zu berappen, um die angeschlagene ÖVAG (Volksbanken AG) zu stabilisieren. Fixiert wurde eine Teilverstaatlichung.

Der Staat – bisher mit einer Milliarde Euro Partizipationskapital in der Bank – wird sich an einer Aktienkapitalerhöhung beteiligen. Nach APA-Informationen würde der Staat jedenfalls unter 50 Prozent am Aktienkapital bleiben, trotzdem kann die Republik dann auch eigene Leute in die Bankführung entsenden.

Es gibt einen Kapitalschnitt um 70 Prozent, höher als bisher erwartet. Damit sollen Verluste abgedeckt werden. In dem Ausmaß ist auch bisher eingeschossenes Bundesgeld “weg” – also 700 Millionen der 1-Milliarden-Spritze vom Frühjahr 2009.

In der Folge muss das Kapital wiederaufgefüllt werden. Es gibt also zugleich eine Kapitalerhöhung um 480 Millionen Euro. An der beteiligt sich der Bund mit 250 Mio. Euro und die Volksbanken mit 230 Mio. Euro.

Und zuletzt wurden neue Haftungen über 100 Millionen Euro vereinbart. Macht in Summe 1,05 Mrd. Euro, die auf den Bund entfallen. Das wurde der APA übereinstimmend aus mehreren Quellen mitgeteilt.

Die ÖVAG hat den Markt und die Steuerzahler im vorigen November darauf eingestellt, dass wegen riesiger Abschreibungen für 2011 ein Jahresverlust von 1,2 Mrd. Euro drohte. Letzte Zahlen liegen noch nicht vor, es dürfte aber noch mehr werden. Mit steigenden Verlusten wurde auch der Kapitalbedarf immer größer.

Bund erhöht dafür die Bankenabgabe

Die Problembanken in Österreich kommen den Bund teurer zu stehen als erwartet. Für die neuerliche Rettung der ÖVAG (Österreichische Volksbanken AG), die den Bund 950 Millionen Euro an Kapitalmaßnahmen und 100 Millionen an neuen Haftungen kostet, wird die Republik Österreich unter anderem die Bankenabgabe für alle Banken erhöhen. Und zwar um 25 Prozent bis 2017. SP-SFinanzstaatssekretär Andreas Schieder sprach gegenüber der APA von einer “vollen Gegenfinanzierung” durch Sektor und Banken.

“Uns war wichtig, dass die Rettung der ÖVAG schlussendlich vom Kreditsektor und den Eigentümern getragen wird”, sagte Schieder am Montagabend. Damit bleibe der Budgetpfad aufrecht, “daraus erwächst keine Zusatzbelastung für den Steuerzahler”, sagte Schieder.

Aus den bisherigen 500 Millionen Bankensteuer im Jahr werden damit 625 Mio. Euro. Das mache in Summe in sechs Jahren 750 Mio. Euro. Diese zusätzlichen 125 Mio. Euro pro Jahr sollen in einen Rettungspool für strauchelnde Banken, heißt es zur APA.

Die ÖVAG selber muss für die neue Staats-Haftung 60 Mio. Euro Haftungsentgelt berappen. Außerdem wurde eine Nachschusspflicht der Eigentümer von 220 Mio. Euro beschlossen.

(APA)

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