Oettinger fordert 1.000 Mrd. Euro für Energieausbau

Besonders am Herzen liegt ihm die Energieeffizienz im Rahmen eines endlich zu realisierenden EU-Energiebinnenmarkts. Dabei will Oettinger die Energieeffizienz als “verpflichtendes Kriterium bei öffentlichen Ausschreibungen” machen.

Derzeit sei Europa mit steigenden Energiepreisen konfrontiert, die sowohl für die Industrie-Wettbewerbsfähigkeit als auch für die sozialen Grundlagen der Bürger ein wachsendes Problem seien. Vor einigen Jahren noch seien die Arbeitskosten das Hauptstandortproblem in der EU gewesen, “das wurde nun ablöst von den hohen Energiekosten”.

Wenn man die 20-20-20-Ziele bis 2020 vergleiche, könne man heute schon “vorsichtig prognostizieren, dass wir die 20 Prozent erneuerbare Energie schon früher erreichen können, die 20 Prozent CO2-Reduktion auch, aber wenn wir nicht das Tempo bei den energieeffizienten Maßnahmen gewaltig erhöhen, werden wir 2020 erst bei neun Prozent sein”. Als Schlüsselfelder für neue Energien bezeichnete Oettinger flexible und digitale Transportwege, die Stromspeicherung “weit über Hydro hinaus”, nachhaltige Biokraftstoffe sowie die Errichtung von Modellstädten.

In den Ausbau der Energieinfrastruktur will Oettinger auch die Schweiz, Norwegen, die Maghreb-Staaten, die Türkei oder Georgien mit einbeziehen. Für die Union gehe es auch um eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik. Jedenfalls seien in den nächsten 20 Jahren “die dreifachen Investitionen” nötig wie bisher, um die Netze ausbauen zu können. Dabei müssten jene im öffentlichen Interesse liegenden Leitungen, die sich nicht rechnen, kofinanziert werden.

Angesprochen auf den Ölpreis sagte der Kommissar, der “Peak” sei vermutlich überschritten. Er glaub auch, dass es eine Abkoppelung von Öl und Gas gebe. “Steigende Ölpreise werden nicht 1:1 automatisch im Gaspreis abgebildet”. Jedenfalls dürfte weltweit der Ölverbrauch ansteigen, während er in Europa den Höhepunkt erreicht habe. Öl sei aber “kein zukunftsfähiger Rohstoff” für den Stadtverkehr und die Pkw. Hier sollte es einen Ersatz durch Hybrid- und Elektromotoren geben. Dabei sei es notwendig, einen europäischen Standard zu entwickeln. “Es hat ja keinen Sinn, ein Auto mit Strom in Paris zu betanken, und in Köln an der Ladestation ist das nicht kompatibel. Wir brauchen einen Standard, der auch exportiert werden kann.”

Auf die Gasleitung Nord Stream und die Rolle Russlands angesprochen meinte Oettinger, er vertraue Moskau. Die Russen würden 4 Mrd. Euro investieren und “die wollen ja auch Rendite machen. Im eigenen Interesse ist es, ihre Leitungen auch zu füllen”. Wenn Moskau dann Geld für sein verkauftes Gas erhalte, könnten die Russen damit Maschinen und Anlagen erwerben, damit “neben der Energiesäule auch eine Industriesäule werden kann”.

Zur Kohle stellte der deutsche Kommissar fest, dass der Abbau von Stein- oder Braunkohle in Rumänien oder Polen noch keine Kostenprobleme verursache. In Deutschland oder Spanien sei dies aber nur mit staatlicher Hilfe möglich. Was die Verlängerung für Deutschland von 2014 bis 2018 betrifft, vertrete er als Kommissar zwar 2014, doch spielen für ihn die vier Jahre “keine entscheidende Rolle”. Wesentlich sei die Glaubwürdigkeit des Ausstiegs”. Wenn der Eindruck einer Salamitaktik vermieden werden könne, bestehe in der Frage des Datums 2014 oder 2018 “mehr Gelassenheit”.

Oettinger will in den nächsten eineinhalb Jahren konkrete Gesetzgebungsinitiativen vorschlagen. Am 4. Februar 2011 findet unter ungarischer Ratspräsidentschaft der erste EU-Energiegipfel statt, bei dem die Themen erörtert werden.