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Österreichs Kanzler Kurz fordert Sanktionen gegen Türkei

©JOE KLAMAR and Charly TRIBALLEAU / AFP / APA
Drohungen der Türkei, mehr Flüchtlinge Richtung EU passieren zu lassen, seien nicht mehr zu tolerieren. Kurz widerspricht damit Merkel - Türkei manipulierte außerdem die Corona-Zahlen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat wegen des Streits um Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer und Drohungen Ankaras in der Flüchtlingspolitik zusätzliche Sanktionen gegen die Türkei gefordert. Die Explorationen in fremden Hoheitsgewässern seien ein "klar völkerrechtswidriges Vorgehen gegenüber Griechenland und Zypern", sagte Kurz am Donnerstag vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel. Zudem werde er sich für den Abbruch der Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei stark machen.

Verhalten der Türkei "nicht akzeptabel"

Drohungen der Türkei, mehr Flüchtlinge Richtung EU passieren zu lassen, seien nicht mehr zu tolerieren. "Wir haben es immer wieder erlebt, dass die Türkei Migranten als Waffe gegenüber Europa eingesetzt und versucht hat, die Europäische Union zu erpressen. Auch das ist nicht akzeptabel."

Kurz kritisierte überdies: "Es ist aus unserer Sicht schon seit langem unerträglich, wie in der Türkei mit Journalisten, politisch Andersdenkenden, Oppositionspolitikern umgegangen wird. Wir halten es für notwendig, dass die Europäische Union hier nicht wegsieht, sondern klar reagiert."

Lähmung der EU muss überwunden werden

Kurz sagte, ihm sei bewusst, dass der Beschluss weiterer Strafmaßnahmen wegen der erforderlichen Einstimmigkeit schwierig werde. Österreich werde sich um einen Kompromiss bemühen. Die Lähmung der EU in diesem Punkt müsse überwunden werden. Das Verhalten der Türkei erfordere "eine klare Reaktion". In Richtung von Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte er: "Die Grenzen verschieben sich immer weiter, wenn man keine roten Linien aufzeigt."

Merkel für konstruktives EU-Verhältnis zur Türkei

Beim EU-Sondergipfel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein konstruktives Verhältnis zur Türkei stark gemacht - trotz aller Differenzen. Das Land sei Partner in der Nato und in der Flüchtlingsfrage, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Brüssel. Bei der Lösung der Spannungen im östlichen Mittelmeer spiele die Diplomatie die herausragende Rolle. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz gab jedoch Kontra: Er forderte neue Sanktionen gegen die Türkei und den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara.

EU - von der Leyen: Es gibt zwei Möglichkeiten

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen richtete einen Appell an die Türkei: "Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder steigen die Spannungen weiter, das wollen wir nicht. Oder es gibt eine Deeskalation und wir bewegen uns hin zu einer konstruktiven Beziehung. Das wollen wir." Für beide Fälle habe die EU die nötigen Instrumente zur Hand.

Ärztevereinigung: Türkische Regierung gesteht Manipulation bei
Corona

Die türkische Ärztevereinigung hat scharfe Kritik an der Erfassung von offiziellen Corona-Fällen im Land geäußert. "Die Regierung hat in Sachen Transparenz versagt und manipuliert Covid-19-Statistiken", sagte Sinan Adiyaman für die Vereinigung am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Gesundheitsminister Fahrettin Koca hatte am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz gesagt, seit dem 29. Juli veröffentliche man täglich die Zahl der Corona-Kranken. Kranke seien Menschen mit Symptomen.

Koca habe damit zugegeben, nur Patienten mit Symptomen in die Fallzahlen aufzunehmen, sagte Adiyaman. "Das ist die Anerkennung von dem, was Ärzte seit Monaten sagen." Die Ärztevereinigung hatte die offiziellen Zahlen in der Vergangenheit immer wieder kritisiert und geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher liegt.

In den täglich veröffentlichten offiziellen Zahlen änderte sich zum 29. Juli die Bezeichnung: Die Kategorie "neue Fallzahl" wurde in "neue Krankenzahl" umbenannt. Dennoch: Die offiziellen Zahlen gingen daraufhin nicht zurück. Die Regierung habe die Zahlen bereits vor der Änderung der Methodologie manipuliert, erklärte Adiyaman.

Der Abgeordnete der oppositionellen CHP, Murat Emir, hatte auf Twitter eine Liste veröffentlicht, laut der es an einem Tag im September allein fast 30 000 neue Fälle gegeben habe. Die Ärztevereinigung hält die Zahl für realistisch. Minister Koca kommentierte, das "sogenannte Dokument" sei nicht offiziell.

In der Türkei gab es am 30. September laut offiziellen Angaben 1391 neue Fälle von Kranken und 65 Corona-Tote.

(APA)

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