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Österreichische Obergrenze beflügelt Debatte in Deutschland

Flüchtlingsunterkunft in Hanau in Hessen
Flüchtlingsunterkunft in Hanau in Hessen
Die Ankündigung der Regierung, Obergrenzen für Flüchtlinge einzuführen, hat den Kritikern der Flüchtlingspolitik in Deutschland Auftrieb gegeben. "Ich begrüße die Vorgehensweise Österreichs", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger". CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kündigte an, dass auch Deutschland bald seinen Kurs ändern könnte.

Die österreichischen Pläne seien ein “deutlicher Fingerzeig, dass auch wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher”, so Mayer. Bosbach sagte: “Wenn Ende März auch bei uns die Zahl der Ankommenden wieder steigt und wir eine Entwicklung wie im vorigen Jahr bekommen, wird Deutschland seinen Kurs korrigieren müssen.”

Österreich will heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Das haben Regierung und Landeshauptleute am Mittwoch beim Asylgipfel im Kanzleramt vereinbart. Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte dazu auf, das Signal aus Österreich “sehr ernst” zu nehmen. “Es ist jetzt eine echte Brücke, denn wenn Österreich eine solche Obergrenze beschließt, muss Deutschland auch eine solche Obergrenze beschließen”, sagte er dem “RTL Nachtjournal” am Rande der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth. “Deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir die europäische Einigung erreichen und zwar dadurch, dass wir alle in Europa den gleichen Weg gehen. Der heißt: Begrenzung der Zuwanderung mit einer Obergrenze.”

Der Dissens zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU über die Flüchtlingspolitik war am Mittwoch auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion offen zutage getreten. Merkel wies die Forderung nach einem schnellen Kurswechsel und der Festlegung einer Obergrenze erneut zurück.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich nach dem Merkel-Auftritt enttäuscht. “Es gab keine Spur des Entgegenkommens. Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu.” Er schloss jedoch aus, dass die CSU die Koalition aufkündigen werde. Die CSU wolle weiterhin “in die CDU hineinwirken”, sagte Seehofer in den ARD-“Tagesthemen”.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die Ankündigung aus Österreich einen Hilferuf. Er mache klar, dass Deutschland, Schweden und Österreich die Flüchtlinge nicht alleine aufnehmen könnten. “Umso dringlicher ist es jetzt, endlich für sichere Außengrenzen zu sorgen”, sagte Oppermann dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag). Das müsse bald passieren: “Sonst zerbricht Europa.”

SPD-Parteivize Ralf Stegner warnte erneut vor “Scheinlösungen”. Die CSU vermittele den falschen Eindruck, man könne einfach einen Schalter umlegen und den Flüchtlingszustrom begrenzen. “Es macht doch keinen Sinn, öffentlich ständig über Plan B, C oder D zu spekulieren. Wir müssen gemeinsam Antworten finden”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die von Österreich angekündigte Obergrenze ist aus seiner Sicht kein Vorbild für Deutschland. Grenzschließungen lehnt die SPD ebenfalls ab. “Europas starke Wirtschaft hängt von offenen Grenzen ab”, sagte Stegner.

Ähnlich Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann, der als Folge der österreichischen Pläne eine “empfindliche Beeinträchtigung” des Verkehrs erwartet. “Wir müssen jetzt abwarten, wie sich die Lage in Österreich entwickelt”, sagte der CDU-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Noch stärkere Folgen hätte es, falls Italien die Grenzen schlösse, warnte Ferlemann. “Am Brenner würden sich aufgrund des weitaus größeren Warenverkehrs riesige Schlangen bilden.” Der Staatssekretär zeichnete allerdings düstere Szenarien für den Fall, dass Deutschland seinerseits die Grenzen schließe. Dieser “Rückfall in die 60er-Jahre” würde für Deutschland als Exportnation sehr teuer werden und Europas Freizügigkeit völlig infrage stellen, was auch Pendler hart träfe, warnte Ferlemann.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht die Kanzlerin nach dem Vorstoß Österreichs unter Zugzwang: “Die Entscheidung zwingt die Bundeskanzlerin, Farbe zu bekennen”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Frau Merkel muss uns nun erklären, warum Österreich eine solche Grenze einführen kann, Deutschland aber nicht. Das führt doch ihre sämtlichen Erklärungen ad absurdum.” (APA)

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