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Österreich vor Schulschließung? Beratungen laufen

Beratungen laufen
Beratungen laufen ©APA
Die Sozialpartner beraten derzeit über die Folgen für Arbeit und Wirtschaft durch den Coronavirus. Dazu findet auch ein Gipfel im Bundeskanzleramt statt.
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Dabei wird u.a. eine gemeinsame Linie angestrebt, wie in der Wirtschaft bei den erwarteten Schul- und Kindergartenschließungen hinsichtlich der arbeitenden Eltern vorgegangen werden soll.

Maßnahmen gegen Ausbreitung des Coronavirus

"Wir gehen auf jeden Fall davon aus, dass eine Dienstverhinderung gerechtfertigt ist, wenn ich meiner Betreuungspflicht nachkomme. Wenn ich zu Hause bleibe, um mein Kind zu betreuen, setze ich damit keinen Entlassungsgrund", sagte AK-Arbeitsrechtsexperte Philipp Brokes am Dienstag zur APA.

Entgeltfortzahlung soll bestehen

Unabhängig davon sei der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung zu sehen. Derzeit sei es so, dass Arbeitnehmer in einem solchen Fall ohne Zweifel für eine Woche Anspruch auf ihr Gehalt haben. Eine Schulschließung werde aber wohl länger als eine Woche dauern. Die Regierung und die Sozialpartner seien gerade dabei, für diese Fälle eine Lösung zu finden. Das Sozialministerium teilte auf seiner Homepage mit, dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die gesamte Dauer der behördlich angeordneten Quarantäne bestehen soll - in diesem Fall gelte das wohl auch für die behördlich angeordnete Maßnahme, die zu einer Betreuungspflicht führt. "Wenn mein Kind deswegen zu Hause bleiben muss, habe ich für die Dauer der Betreuungspflicht einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung", so der AK-Experte.

Eltern hätten die Pflicht, ihre Kinder zu betreuen oder dafür zu sorgen, dass sie durch geeignete Personen betreut werden. Arbeitnehmer hätten aber auch eine Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber, und sollten diese Arbeitsverhinderung so kurz wie möglich halten. Neben der Treuepflicht des Arbeitnehmers gibt es auch eine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Dass die Großeltern bzw. ältere Verwandte einspringen und sich um die Kinder kümmern, wenn Kindergarten oder Schule geschlossen sind, sei in der jetzigen Situation gerade nicht möglich, da gerade die Älteren besonders durch das Coronavirus gefährdet seien. Elternteile könnten sich aber in der Betreuung abwechseln, damit beide möglichst wenig ihrer Arbeitszeit versäumen, so der AK-Experte.

Eltern: Betreuung muss geklärt sein

Nach der Ankündigung von Schulschließungen wegen des Coronavirus pochen Elternvertreter darauf, dass in diesem Fall unbedingt die Kinderbetreuung sichergestellt sein muss. "Was nicht passieren darf ist, dass einfach Schulen geschlossen werden und Eltern trotzdem arbeiten gehen müssen", sagte der Sprecher des Wiener Landesverbands Karl Dwulit zur APA.

Nach der Ankündigung von Schulschließungen wegen des Coronavirus pochen Elternvertreter darauf, dass in diesem Fall unbedingt die Kinderbetreuung sichergestellt sein muss. "Was nicht passieren darf ist, dass einfach Schulen geschlossen werden und Eltern trotzdem arbeiten gehen müssen", sagte der Sprecher des Wiener Landesverbands Karl Dwulit zur APA.

Appelle an Arbeitgeber

Evelyn Kometter, Vorsitzende des Dachverbands der Elternvereine an Pflichtschulen, appellierte in diesem Zusammenhang an die Arbeitgeber. "Hier muss die Wirtschaft wirklich mitziehen." Ihr sei aus den Landesverbänden rückgemeldet worden, dass einige Betriebe im Falle von Schulschließungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus die Eltern zwar für eine gewisse Zeit freistellen würden, bei einigen sei allerdings keine Bezahlung vorgesehen. Gerade die 30 Prozent Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher in Österreich brächte eine solche Regelung in eine "enorme Zwickmühle" - vor allem, wo doch Eltern bei der Betreuung nicht auf die Großeltern zurückgreifen sollen, um diese vom Coronavirus stärker gefährdete Altersgruppe zu schützen. "Es sollte ganz klar kommuniziert werden, dass diese Frage geregelt ist", fordert auch Michael Tagger vom Landesverband Vorarlberg.

Sollten Schulsperren mehrere Wochen andauern, müsse außerdem überlegt werden, wie mittelfristig die Bildung der Kinder und Jugendlichen sichergestellt werden kann. Tagger kann sich etwa den Einsatz von Fernlehre per Mail und Internet vorstellen. Oft böten gerade Krisenzeiten die Chance, hier etwa Neues zu entwickeln. "Das wird man nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen können, aber das gehört angegangen", betont auch Christoph Drexler vom Tiroler Landesverband. Vor allem die Vorbereitung auf die Zentralmatura müsse sichergestellt werden.

Liveblog zum Coronavirus

(APA)

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