Österreich und Deutschland gegen absolutes Verbrennerverbot

Damit werden beide Länder beim anstehenden EU-Wettbewerbsrat in Brüssel am kommenden Montag eine gemeinsame Linie vertreten, wenn es um das Thema EU-Flottenziele geht. Mit den Flottenzielen hat die EU-Kommission verbindliche CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge eingeführt. Ab 2035 sollen demnach keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Faktisch entspreche dies einem Technologieverbot - auch für Verbrenner, die mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden könnten. Und bei den EU-Flottenzielen müsse es zudem eine gewisse Flexibilität geben, so Reiche und Hattmannsdorfer.

Das "Havanna-Problem"

Die deutsche Wirtschaftsministerin und ihr österreichischer Amtskollege warnen zudem vor dem sogenannten "Havanna-Problem": Wenn der Verkauf neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren gänzlich untersagt wird, besteht die Gefahr, dass bestehende Fahrzeuge länger genutzt werden. Dies würde zu Lasten von neueren, umweltfreundlicheren Fahrzeugen gehen. Der Begriff "Havanna-Problem" wird in Anlehnung an die lange Nutzung von alten Autos in Kuba wegen des US-Embargos verwendet.

Man sollte sich aber auch den Lebenszyklus eines Fahrzeuges ansehen, so Reiche und Hattmannsdorfer. Dabei könnten nicht nur die Emissionen sondern auch die Umweltbelastungen bei der Produktion und der Entsorgung berücksichtigt werden. "Nur mit einer Lebenszyklusbetrachtung schaffen wir faire Bedingungen, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit", sagte Hattmannsdorfer.

Wobei Hattmannsdorfer als Wirtschaftsminister wohl auch die wirtschaftliche Bedeutung der Autoindustrie im Blick hat: So hängen in Österreich mehr als 300.000 Arbeitsplätze an der Branche, die rund 8 Prozent zur Wirtschaftsleistung des Landes beiträgt. Von der Autoindustrie selber kommen jedenfalls positive Signale zu der Initiative der beiden Wirtschaftsministerien: So plädieren auch die BMW Group sowie der Leiter des BMW-Werks in Steyr, Klaus von Moltke, für eine technologieoffene CO2-Regulierung mit der Berücksichtigung von erneuerbaren Kraftstoffen und für eine ganzheitliche Lebenszyklus-Bewertung.

(APA)