AA

Österreich punkto Bankgeheimnis in EU isoliert

Österreich will an seinem Bankgeheimnis nicht rütteln und ist damit in der EU praktisch isoliert. Finanzministerin Fekter erklärte beim EU-Finanzministerrat am Freitag in Dublin, ein automatischer Informationsaustausch sei "vordergründig nicht notwendig", vor allem wäre dies ein "massiver Eingriff in die Privatsphäre".
Luxemburg will globalen Info-Austausch
Luxemburg bei EU-Datenaustausch dabei
Paris droht Österreich mit "Schwarzer Liste"


Gegen eine Ausweitung der Zinsbesteuerung habe sie nichts, “ähnlich wie bei uns die Quellensteuer kann die auch auf Kapitalerträge aus Wertpapieren sofort abgezogen werden”. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sieht Österreich bei der jüngsten Entwicklung in Richtung Abschaffung des Bankgeheimnisses nicht kalt erwischt.

Die großen EU-Staaten – neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien wollte am Abend auch Polen einem Pilotprojekt für einen schärferen Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug beitreten – verstärkten unterdessen ihren Druck auf Österreich. Dabei soll das amerikanische FATCA-Abkommen mit der automatischen Übermittlung von Bankdaten übernommen werden, wobei dies nicht nur Zinserträge umfasst, sondern auch Dividenden und andere Kapitalerträge.

Unterdessen schaltete sich auch EU-Ratspräsident Van Rompuy in die Debatte ein. Den Rückenwind gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung nützte er, um dieses Thema auf die Tagesordnung des EU-Gipfels am 22. Mai zu setzen. Er argumentierte damit, dass bei diesem grenzüberschreitenden Thema Europa mit einer Stimme sprechen müsse.

Die 27 EU-Finanzminister werden die Causa am Samstag offiziell beim Ecofin erörtern. Bereits bei der Eurogruppe am Freitag war ein Zwist zwischen Frankreich und Österreich ausgeräumt worden. Fekter hatte dem französischen Budgetminister Bernard Cazeneuve einen “schlechten Stil” vorgeworfen, weil dieser zuletzt erklärt hatte, Österreich werde sich auf einer schwarzen Liste wiederfinden, wenn es beim Bankgeheimnis nicht nachgebe. “Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hat mich angesprochen und klargestellt, dass sein Kollege (Cazenauve, Anm.) erst 15 Tage im Amt ist und das eigentlich nicht so gemeint hätte mit der schwarzen Liste für Österreich”, sagte Fekter.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Österreich punkto Bankgeheimnis in EU isoliert
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen