Österreich: Kickl ortet steigende Anzahl an antisemitischen Aktionen

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat vor einer “neuen Intensität der Bedrohung” durch den Antisemitismus gewarnt. Zum Auftakt der Konferenz “Europäische Werte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit” unterstrich Kickl am Montag vor Journalisten besonders den Kampf gegen Terrorismus, den politischen Islam und den Antisemitismus.

Kickl: Zahl der antisemitischen Aktionen steigt

Kickl wollte keine konkreten Zahlen nennen, sagte aber, dass man in Österreich “eine steigende Zahl an antisemitischen Aktionen” verzeichne. Er unterstrich das Bemühen der Bundesregierung um den Schutz der jüdischen Bevölkerung und auch die “Vorreiterrolle” Österreichs beim Schutz jüdischer Einrichtungen. Der Kampf gegen den Extremismus, auch gegen den politischen Islam (“die Antithese der Freiheit”), diene letztlich dem Schutz der moderaten Muslime, der jüdischen Bevölkerung und auch der Gesamtgesellschaft.

Bei der Pressekonferenz, an der auch Kickls Amtskollegen aus Belgien und Montenegro, Jan Jambon und Mevludin Nuhodzic, sowie Hans-Georg Engelke, beamteter Staatssekretär im deutschen Innenministerium, teilnahmen, betonte Kickl weiters dezidiert die Bedeutung von Sicherheit und Freiheit für die Europäische Union: “Freiheit und Sicherheit gehen Hand in Hand.” Europa sei “ein Freiheitspakt und muss auch ein Sicherheitspakt sein”. Er betonte erneut, dass eine “Sicherheitsunion” in der EU geschaffen werden müsse.

Prominente Gäste in Wien

Prominente Gäste der von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Konferenz in Wien am Montag und Dienstag seien etwa die islamkritische britische Autor Douglas Murray, die liberale muslimische Aktivistin und Frauenrechtlerin Seyran Ates aus Berlin oder der außenpolitische Berater des früheren deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl, Joachim Bitterlich, sagte Kickl.

Bereits am Mittwoch findet in Wien eine vom Bundeskanzleramt im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft mitveranstaltete Antisemitismus-Konferenz statt. Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bildungsminister Heinz Faßmann und Innenministeriums-Staatssekretärin Karoline Edtstadler (alle ÖVP) nehmen auch zahlreiche internationale hochrangige jüdische Vertreter daran teil.

(APA/Red)