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"Österreich ist kein Spielball" - Gegenseitige Anschuldigungen nach Ibiza-Affäre

"Im Zentrum" mit Claudia Reiterer.
"Im Zentrum" mit Claudia Reiterer. ©Video Screenshot
Strache und der Ibiza-Skandal - Österreich im Ausnahmezustand: Darüber diskutierte Claudia Reiterer mit Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP), FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz, SPÖ-Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner, NEOS-Bundesparteivorsitzender Beate Meinl-Reisinger und Maria Stern, Parteiobfrau der Liste JETZT.

Innerhalb von 24 Stunden war nichts mehr so wie es war. Skandal-Video, Rücktritte, Neuwahl: Eine Schockwelle nach der anderen am längsten Tag der Innenpolitik. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte seine Regierung mit der FPÖ auf zwei Perioden ausgelegt. Nun hat er seinem Koalitionspartner das Misstrauen ausgesprochen. Was passiert bis September ohne Vertrauen? Bleibt Innenminister Kickl bis zur Wahl im Amt? Wird aus der Regierungskrise nun eine Staatskrise? Über diese Fragen diskutierte Reiterer mit ihren Gästen in der ORF-Sendung “Im Zentrum”.

“Kickl ist ein tadelloser Innenminister”

Nach dem Rücktritt von HC Strache am Samstag um 11 Uhr hat sich Kurz erst um etwa 20 Uhr gemeldet. Doch was passierte in der Zwischenzeit? Rosenkranz behauptet, dass am Freitag in Regierungskreisen ganz klar davon gesprochen wurde, die Koalition weiterzuführen, wenn Strache und Gudenus zurücktreten. Auch sei von der FPÖ angeboten worden, die Parteienfinanzierung lückenlos offenzulegen. Dann sei die Forderung aufgekommen, Herbert Kickl aus dem Innenministerium zu schmeißen. “Herbert Kickl ist ein tadelloser Innenminister. Den lässt sich die FPÖ nicht herausschießen.”

Bei der Entstehung des Videos 2017 war der heutige Innenminister Kickl Generalsekretär der FPÖ. Es sei laut Blümel ja nur logisch und notwendig, dass Kickl als Innenminister geht, weil er in seinem Ressort gegen sich selbst ermitteln müsste. “Aufgrund des mangelnden Problembewusstseins der FPÖ war keine weitere Koalition mehr möglich”, so Blümel. Rosenkranz hielt entgegen, dass Justizminister Moser (ÖVP) die Ermittlungen leite.

“Österreich ist kein Spielball”

Beate Meinl-Reisinger nimmt Sebastian Kurz und auch Gernot Blümel in die Pflicht. Es habe Warnungen gegeben, die die ÖVP überhört habe. Die FPÖ nimmt sie dann sogar noch ein bisschen in Schutz, denn Parteienfinanzierung über Vereine hätten auch ÖVP und SPÖ über Jahrzehnte betrieben und täten das auch weiter.

“Wir stehen seit 48 Stunden hier vor einer riesigen politischen Krise, die es in der Zweiten Republik in dieser Art und Weise nicht gegeben hat”, kritisiert auch Rendi-Wagner die Causa Strache. Auch sie belastet Sebastian Kurz. “Es gibt hier eine staatspolitische Verantwortung und es wurde gewarnt. Sie sind diese Koalition eingegangen, wider besseren Wissens. Und wir sehen, wie sie mit dieser Verantwortung in den letzten Stunden umgegangen sind. Wir haben 48 Stunden warten müssen, bis der Bundeskanzler sich den Bürgern erklärt hat. Und was haben wir gehört? Nicht eine Rede eines Bundeskanzlers, sondern eines Parteichefs, eine Wahlkampfrede. Das ist verantwortungslos. Österreich ist kein Spielball.”

(Red.)

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