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Österreich: Heftige Kritik am Klimaplan

Klimaplan für Österreich - Für NGOs "Bankrotterklärung"
Klimaplan für Österreich - Für NGOs "Bankrotterklärung" ©APA
Harsche Kritik an der überarbeiteten Version des Klimaplanes (NEKP) hat es seitens Umweltschutzorganisationen, den Grünen und von den NEOS gegeben.

Um eine Klimakatastrophe zu verhindern, braucht es Greenpeace zufolge einen Klimaplan mit konkreten Maßnahmen, Zeitlinien und Finanzierung. "Aber genau das fehlt nach wie vor. Das kommt einer Bankrotterklärung gleich", kritisierte Klimasprecher Adam Pawloff.

"Brennende Fragen" nicht geklärt

"Es reicht nicht, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir müssen in Sachen Umwelt- und Klimapolitik die großen Brocken angehen und das so schnell wie möglich", unterstrich auch NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. So würden einige "brennende Fragen" nicht beantwortet werden: Wie genau kann die Emissionsreduktion erreicht werden? Welche Pläne gibt es für die Finanzierung? Und welche Strategien sollen ergriffen werden, um das Energie-, Wirtschafts- und Steuersystem langfristig nachhaltig und klimaneutral zu gestalten? Österreich müsse bei seiner Umwelt- und Klimapolitik "endlich mehr Mut beweisen und eine aufkommensneutrale CO2-Steuer einführen", sagte Bernhard.

Greenpeace kritisiert Klimaplan

In der überarbeiteten Version des Energie- und Klimaplans fehlt Greenpeace zufolge nach wie vor einer der wichtigsten Punkte: eine Liste der klima- und umweltschädlichen Subventionen und ein Plan, wie diese abzubauen sind. Dabei liege eine derartige Auflistung des Wirtschaftsforschungsinstituts seit zweieinhalb Jahren vor. "Dass diese Abschätzung nach wie vor fehlt, ist ein Armutszeugnis für Österreichs Regierung. Zurückgehalten wird diese Abschätzung offensichtlich nur deswegen, weil dadurch klar wird, dass wir die Ziele meilenweit verfehlen werden", so Pawloff.

Global 2000: "Wir sind richtig sauer"

Auch Global 2000 zufolge herrscht im NEKP bei konkreten Maßnahmen "gähnende Leere". "Wir sind richtig sauer, dass nach den jahrelangen Diskussionen noch immer kein vernünftiger Fahrplan vorliegt, der zeigt, wie wir unsere Klimaziele erreichen wollen", betonte Klimasprecher Johannes Wahlmüller. Der derzeitige Plan sei nicht mit den Zielen des Pariser Klimaabkommen kompatibel. "Statt Rückschritten gegenüber der vor einem Jahr erarbeiteten Klimastrategie braucht es einen Paris kompatiblen Klimafahrplan, der mit konkreten Maßnahmen hinterlegt ist, und eine Klärung der Finanzierung. Alle diese offenen Punkte müssen noch eingearbeitet werden", forderte Wahlmüller weiter.

Maßnahmen laut VCÖ zu unkonkret

Der neue Klimaplan brachte laut VCÖ im Verkehrsbereich zwar Nachbesserungen, "bleibt aber bei den Maßnahmen zu unkonkret". "Der Verkehr ist Österreichs größter Problemsektor beim Klimaschutz. Anstatt zu sinken, sind die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs in den vergangenen vier Jahren gestiegen. Auch für heuer ist mit keiner Trendwende zu rechnen", hieß es in einer Aussendung. Der VCÖ forderte einen starken Ausbau der Infrastruktur für klimafreundliche Mobilität und verstärkte Maßnahmen zur Reduktion des Verkehrsaufwands.

Konflikt zwischen Grünen und ÖVP

Auch für die Grünen ist der überarbeitete Entwurf für einen nationalen Klima- und Energieplan (NKEP) eine "herbe Enttäuschung und erfüllt weiterhin nicht die Minimal-Vorgaben der Europäischen Union", wie Leonore Gewessler, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, betonte. Die ÖVP verteidigte den Entwurf indes. Er biete "eine gute Grundlage", so die stellvertretenden Klubobfrau Elisabeth Köstinger.

(APA)

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