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Brandstetter und Mahrer von Van der Bellen angelobt

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Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist am Mittwoch in der Früh von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Vizekanzler angelobt worden. Zudem wurde Harald Mahrer als neuer Wirtschaftsminister vereidigt. Die Regierungsumbildung war nach dem Rücktritt Reinhold Mitterlehners notwendig geworden. Van der Bellen appellierte in seiner Rede an die staatspolitische Verantwortung.

Der Bundespräsident räumte am Tag nach der Einigung der Parteien auf einen Termin für die vorgezogene Nationalratswahl ein, dass er zu einem “gewissen Grad” nachvollziehen könne, dass es für die beiden Koalitionspartner “nicht einfach ist, bis zum Wahltag weiterzuarbeiten, als wäre nichts geschehen”. Die Bevölkerung erwarte sich aber zu Recht, dass die amtierende Regierung bis zum Wahltermin ihre Aufgaben wahrnimmt. Es brauche somit von allen Parteien “ein gerüttelt Maß an staatspolitischer Verantwortung”, der “September 2008” solle sich “budgetär nicht wiederholen”, betonte Van der Bellen bei der Angelobung in der Hofburg. Auch müsse man das Ansehen Österreichs in Europa und der Welt im Auge behalten.

Aufgabe des Bundespräsidenten sei es, gerade in turbulenten, schwierigen Zeiten darauf zu achten, dass die Stabilität und die Gesamtinteressen des Landes nicht aus dem Auge verloren werden. Van der Bellen bekräftigte weiters, dass er sich Respekt und Wertschätzung im Wahlkampf erwartet.

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