AA

OeNB-Präsident Raidl: "Großer Rechtsruck bedenklich"

Als für alle VP-Wähler enttäuschend bezeichnete der VP-nahe Präsident der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Claus Raidl, das Ergebnis der gestrigen Nationalratswahl.

“Der große Rechtsruck ist bedenklich. Die Ursache ist das populistische Anti-EU-Programm der SPÖ”, so der Industrielle in einer ersten Reaktion im heutigen “WirtschaftsBlatt”.

Aus Sicht der Wirtschaft gebe es keine ideale Koalition, so Raidl, der auch lange Zeit wirtschaftspolitischer Berater der VP gewesen ist. Man müsse versuchen, dass Parteien zusammenarbeiten, die eine vernünftige Budget- und Steuerpolitik im Kopf haben. Die wichtigsten Themen für den Böhler-Uddeholm-Chef sind: Die Reparatur des ‘narrischen Freitag’ (Anm.: das Parlament beschloss Maßnahmen, die 2,8 Mrd. Euro kosten), eine klare EU-Politik und eine vernünftige Ausgaben- und Finanzpolitik.

Für den Vorstandsvorsitzenden der Grazer Abfallentsorgungsfirma Saubermacher, Hans Roth, kamen die starken VP-Verluste nicht überraschend. Seiner Meinung nach hat die ÖVP die sozialen Aspekte zu wenig betont. Eine große Koalition dürfte jetzt möglicherweise doch das Beste sein. Das wichtigste Thema ist für Roth die Wirtschaftskrise. “Da muss rasch gegengesteuert werden”, so Roth zum “WirtschaftsBlatt”.

“Egal wer jetzt regiert, es müssen dringende Probleme gelöst werden”, zitiert das Blatt den Brau-Union-Chef Markus Liebl. Jetzt müssten wieder die Inhalte in den Vordergrund rücken. Die soziale Marktwirtschaft müsse forciert werden, zusätzlich seien innovative Konzepte bei Bildung und Forschung notwendig. Auch die Frage der Energiesicherheit müsse verstärkt in den Vordergrund rücken. Weiteres müsse eine neue Regierung eine verlässliche Europa-Politik betreiben.

Personelle Konsequenzen in der ÖVP hält nach der geschlagenen Wahl Rudolf Tucek, Vorsitzender der Vienna International-Hotelkette für nötig. Bei passendem personellen Hintergrund sei eine große Koalition am Besten. Andere Koalitionen wären seiner Meinung nach inhaltlich nicht kompatibel. Wichtigste Themen seien eine spürbare Lohnsteuerreform zur Stärkung der Kaufkraft, eine Lohnnebenkostensenkung, eine Gesundheits- und Bildungsreform.

Der OECD-Experte und frühere IHS-Mitarbeiter Andreas Wörgötter nennt in der “Presse” am Montag als erste Aufgabe der neuen Regierung,dass sie “den Arbeitsmarkt für Menschen aus neuen EU-Staaten rasch öffnen” sollte. Auch im Bildungsbereich sei viel zu tun, denn “in Österreich ist Bildung noch immer eine Frage der Herkunft.”

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • OeNB-Präsident Raidl: "Großer Rechtsruck bedenklich"
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen