OeNB-Chef zu Skandal um OeBS: Nur noch EWR-Gelddruckaufträge

Beide Firmen sind Töchter der Notenbank. Vor den den Parlamentariern ging es zudem um die rechtliche Abgrenzung von Leistungsprovisionen zu Schmiergeldern. Nowotny konnte im konkreten Fall nicht ausschließen, dass Schmiergelder gezahlt wurden und Rückflüsse erfolgten. Er will den Auftragsradius der OeBS künftig nur mehr auf den EWR-Raum beschränkt sehen. Die OeBS soll künftig zudem auch mit Aufsichtsräten von außen beschickt werden.

Schmiergeld-Prüfung

Nowotny sitzt als Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) im Aufsichtsrat der Gelddruck-Tochter OeBS. Vorsitzender des OeBS-Aufsichtsrats ist Duchatczek. Die Justiz prüft derzeit, ob es sich bei Provisionen für Auftragsanbahnungen in der OeBS um Schmiergeld handelte und wer von den fragwürdigen Provisionen – namentlich für Aufträge in Syrien und Aserbaidschan – in den Jahren 2005 bis 2011 wusste. Vor einer Woche wurde ein gegen einstige OeBS-Manager eingeleitetes Strafverfahren auf den Aufsichtsrat ausgedehnt – wegen Verdachts der Kenntnis von Bestechung ausländischer Amtsträger.

Die Aufsichtsräte, darunter Nowotny, wiesen schon damals alle Vorwürfe entschieden zurück, sagten der Justiz aber volle Kooperation zu. “Wir haben deutlich gesagt, dass wir von Bestechungen absolut nicht informiert waren und aus unserer Sicht als Aufsichtsrat völlig korrekt gehandelt haben”, sagte Nowotny nach dem Ausschuss vor Journalisten. Die OeBS habe den Aufsichtsrat der OeNB offensichtlich falsch informiert, fügte er laut Parlamentskorrespondenz hinzu.

Ernste Angelegenheit

Er nehme die Angelegenheit sehr ernst, sagte Nowotny. “Das ist auch etwas, was mich persönlich bedrückt.” Für eine Notenbank seien Vertrauen und Reputation entscheidend. Nowotny bekräftigte, dass es die OeNB gewesen sei, die in der Causa die Justiz eingeschaltet habe. Jetzt müssten die Fakten erhoben und alles “rasch und vollständig” aufgeklärt werden.

Nowotny berichtete heute zunächst über die Aufdeckung von Malversationen bei der Münztochter, die dazu geführt hätten, dass die Konzernrevision in Gang gesetzt und Auslandskonten überprüft wurden. Im Sommer 2011 seien dann Unregelmäßigkeiten bei der OeBS gemeldet worden, die zu einer Sonderrevision, zur Entlassung von Managern, zur Anzeige an die Staatsanwaltschaft und zu Strafanzeigen führten. Für den Ausschuss-Vorsitzenden Günter Stummvoll ist jetzt die Justiz am Zug: “Der Finanzausschuss ist kein Untersuchungsausschuss und auch nicht der Staatsanwalt”, sagte er vor Journalisten. 22 Prüfungen hätten in den letzten sieben Jahren keine Hinweise auf gesetzwidrige Handlungen erbracht, erst eine Steuerprüfung im Jahr 2011.

Der OeNB-Chef deutete heute an, dass man sich im Zusammenhang mit der OeBS “über strukturelle Änderungen Gedanken” machen werde. Die Beteiligungspolitik der Notenbank werde überdacht. Für Details sei es heute zu früh.

“Unüblich hohe” Provisionen

Vize-Gouverneur Duchatczek verteidigte die geografische Expansion der OeBS in den letzten Jahren. Mit Syrien und Aserbaidschan unterhalte Österreich intensive politische und wirtschaftliche Kontakte. Ein zuletzt öffentlich angesprochenes Projekt mit dem Irak sei nicht zustande gekommen. Der VP-Abgeordnete Michael Ikrath fragte sich im Ausschuss heute, ob Betriebe wirtschaftlich geführt werden können, wenn sie sich nur auf den EWR-Raum konzentrieren müssen.

Dann ging es um das Provisionsthema selbst; Für den BZÖ-Parlamentarier Peter Westenthaler sind 20-prozentige Provisionszahlungen”unüblich hoch”. Er wollte von Nowotny den Gesamtschaden wissen. Den konnte der Notenbankchef noch nicht beziffern. Laut Nowotny ist zwischen. Leistungsprovisionen und Schmiergeldern rechtlich zu unterscheiden. Provisionen, die bezahlt würden, um spezifische logistische Leistungen bei der Anbahnung eines Geschäfts oder bei der Lösung von Sprachproblemen zu lösen, sind seinen Worten nach gerechtfertigt. Auch bei der Anbahnung von Geschäften mit anderen Notenbanken bewege man sich in einem kompetitiven Prozess. Daher könne es bei solchen Ausschreibungen “sinnvoll sein, Vertriebsaktivitäten zu setzen, die in Form von Provisionen bezahlt werden müssen.” Im konkreten Fall, so Nowotny laut Parlamentskorrespondenz, sei aber nicht auszuschließen, dass Schmiergelder flossen und Rückflüsse stattgefunden haben. An Verbesserungsvorschlägen arbeite eine Notenbank-Arbeitsgruppe. “Was wir tun können, werden wir tun.”

Obliegt der Staatsanwaltschaft

Laut Finanzministerin Maria Fekter (V) sind angemessene Provisionszahlungen für tatsächliche Leistungen nach der österreichischen Rechtsordnung gesetzeskonform. Die Bewertung, ob im gegenständlichen Fall die Gelder, die geflossen sind, als angemessenes Entgelt bewertet werden können, obliege nun der Staatsanwaltschaft. Sie trete für eine transparente Regelung aller Provisionen im staatsnahen Bereich ein, so die Finanzministerin. Für den Grünen Peter Pilz sind Notenbanken Amtsträger, bei denen Bestechung laut österreichischer Rechtslage strafbar sei.