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ÖGB Vorarlberg setzt sich für Beschäftigungsbonus ein

Wenn es nach dem ÖGB geht, soll der Beschäftigungsbonus bleiben.
Wenn es nach dem ÖGB geht, soll der Beschäftigungsbonus bleiben. ©Paulitsch
„Der Beschäftigungsbonus, den die rot-schwarze Regierung beschlossen hat, muss beibehalten werden“, betont ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker angesichts der Meldungen, wonach in den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ angedacht wurde, den Bonus wieder zu streichen. „Das wäre unverantwortlich und grob fahrlässig".

Der Beschäftigungsbonus sieht vor, dass Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, bis zu drei Jahre lang nur die Hälfte der anfallenden Lohnnebenkosten bezahlen müssen. Laut Zahlen der Wirtschaftskammer haben seit Juli schon 11.000 Betriebe in Österreich für rund 50.000 Jobs um den Bonus angesucht. „Dieses Erfolgsmodell jetzt wieder abschaffen zu wollen, ist ein Frontalangriff auf Jobsuchende und insbesondere auf ältere Menschen ohne Arbeit, die mit dem Bonus wieder verstärkt eine Chance bekommen haben.“ ÖVP und FPÖ würden diese nun schlichtweg im Stich lassen. „Kurz und Strache zeigen den Menschen in unserem Land einmal mehr die kalte Schulter“, meint Loacker. Der befürchtete Sozialabbau und der Angriff auf die „Kleinen“ habe begonnen.

Auch gegenüber den Unternehmen sei es völlig unverantwortlich, den Bonus einfach wieder abschaffen zu wollen. „Sie haben mit der finanziellen Unterstützung gerechnet und zum Teil bereits zusätzliche Mitarbeiter eingestellt.“ Diese Betriebe warten seit Monaten, dass ihre Anträge abgearbeitet werden und sie eine Förderzusage erhalten. „Auch diese Unternehmen wollen ÖVP und FPÖ offenbar einfach hängen lassen“, kritisiert Loacker. Ein weiterer Grund, den Beschäftigungsbonus aus wirtschaftlicher Sicht beizubehalten, sei, dass er von der Betriebsansiedlungsgesellschaft Austrian Business Agency (ABA) gegenüber ausländischen Investoren sogar als Standort-Argument angeführt wird.

„Auch wenn damit argumentiert wird, dass die EU den Bonus noch im Hinblick auf eine Diskriminierung von EU-Ausländern blockieren könnte, gilt es das Modell mit allen Mitteln zu verteidigen“, fordert Loacker. „Bevor daran gedacht wird, das Modell wieder abzuschaffen, sollte daran gedacht werden, wie es neu aufgestellt werden kann.”

(Red.)

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