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ÖGB Vorarlberg: "Armutsfalle Mindestsicherung"

©Hofmeister
ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker fordert Widerstand gegen „Sozialhilfegesetz“: „Die Bundesregierung schickt Menschen wissentlich in die Armut!“
Regierung will bei Sozialhilfegesetz nachbessern
Experten-Hearing im Parlament

Das Experten-Hearing im Sozialministerium hat heute die massive Kritik am neuen „Sozialhilfegesetz“ bestätigt. „Die Bundesregierung will die Armut in Österreich nicht bekämpfen, sondern drückt zusätzlich in die finanziellen Wunden armer und armutsgefährdeter Menschen“, findet ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker klare Worte in einer Presseaussendung.

Dass ÖVP und FPÖ nun sogar den Ländern verbieten will, einen Heizkostenzuschuss auszubezahlen, „bringt das Fass zum Überlaufen“, betont Loacker. Landeshauptmann Markus Wallner müsse nun endlich seine Parteihörigkeit beiseitelegen und sich für die vielen armutsgefährdeten Familien in Vorarlberg einsetzen. „Wir brauchen ein Sozialhilfegesetz, das den Namen auch verdient und Menschen wirklich ermöglicht, aus der Armut herauszukommen.“

Soziale Ausgrenzung

„Das Märchen der Bundesregierung über arbeitsunwillige MindestsicherungsbezieherInnen ist unerträglich. Das neue Gesetz ist keine soziale Hilfe sondern eine soziale Ausgrenzung und trifft vor allem jene, die trotz Arbeit kaum genügend verdienen, um sich ein angemessenes Leben leisten zu können“, kritisiert ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker.

„Es wird zudem niemand schneller ins Erwerbsleben eingegliedert, wenn man ihm die finanzielle Lebensgrundlage raubt. Mit dem neuen Gesetz wird die Armut weiter steigen und nicht verringert“, warnt Loacker. „Für Familien mit mehreren Kindern bringt die Staffelung pro Kind massive Einschnitte. Bei einem Haushalt mit zwei Erwachsenen macht das Minus bei zwei Kindern 53 Euro aus, bei drei Kindern 168 Euro. Das vierte Kind ist ÖVP und FPÖ gar nurmehr 1,43 Euro pro Tag wert.“

Heizkostenzuschuss

Heftige Kritik äußert Loacker auch am vermeintlichen Vorhaben von ÖVP und FPÖ, den Ländern zu verbieten, einen Heizkostenzuschuss an Sozialhilfe-BezieherInnen auszubezahlen. „Bei Spenden wird nun zurückgerudert, dass aber auch der Heizkostenzuschuss mit der Sozialhilfe weiter ausbezahlt werden kann, davon ist nicht die Rede.“ Mit der Streichung werde den Ländern eine wesentliche Möglichkeit genommen, Härtefälle abzufedern“, kritisiert Loacker. Er erinnert Landeshauptmann Markus Wallner daran, dass sich die Vorarlberger ÖVP zunächst für einen „gewissen Spielraum“ für die Unterstützung armutsgefährdeter Menschen ausgesprochen habe. „Nun ist der Landeshauptmann aber ganz auf türkis-blauer Linie und befürwortet sogar, wenn die Unterstützung für Familien gekürzt wird“, kritisiert Loacker.

„Die Chancen tausender Kinder zu verschlechtern, Familien in bedenkliche Lebensbedingungen zu treiben und Menschen bis weit in die Mittelschicht großer sozialer Unsicherheit auszusetzen, ist einem Land wie Österreich nicht würdig“, bringt es ÖGB-Landesvorsitzender Loacker auf den Punkt. Ziel eines sozialen Netzes müsse neben einer ausreichend finanziellen Unterstützung sein: „Menschen verstärkt über Beratungsangebote und Jobprogrammen wieder in das Arbeitsleben einzugliedern“, ist Loacker überzeugt.

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