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ÖGB-Loacker zu Sicherungshaft: "Kickl darf keinen Freifahrtsschein bekommen"

Loacker kritisiert die Sicherungshaft.
Loacker kritisiert die Sicherungshaft. ©VOL.AT/Philipp Steurer, BerndHofmeister
"Wird die Entscheidung darüber, wer in Sicherungshaft kommt dem Innenminister in die Hände gelegt, dann ist davon auszugehen, dass sich niemand mehr auf die Menschenrechte verlassen kann", warnt ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker.
"Fall in Dornbirn zeigt Sicherheitslücke"
In diesen Fällen ist Haft bereits möglich

“Die Regierung plant einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte. Das sollte uns alle bedenklich stimmen”, betont Loacker, für den die Anlassgesetzgebung nach dem Mordfall in Dornbirn in eine völlig falsche Richtung geht. “Die Regierung versucht nun offenbar den Fall für weitere Eingriffe in Freiheitsrechte zu missbrauchen. Das ist, wie auch Harald Walser gesagt hat, brandgefährlich”, kritisiert Loacker. Bedenklich sei auch, dass die Gefährderprofile vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erstellt werden. “Meine Erfahrungen im Fall des Lustenauer Lehrlings Qamar haben gezeigt, dass Asylverfahren im BFA zum Teil sehr bedenklich vollzogen werden.” Sogar das Bundesverwaltungsgericht habe bestätigt, dass in der Bearbeitung des Antrags auf humanitäres Bleiberecht Fehler gemacht wurden.

Fall in Dornbirn aufklären

Der ÖGB-Landesvorsitzende fordert, den Fall in Dornbirn bis ins letzte Detail aufzuklären. “Zuerst muss Klarheit herrschen, wo Fehler gemacht wurden. Erst dann kann man logischerweise darauf reagieren. Jetzt dem Innenminister aber einen Freifahrtschein für seine menschenfeindliche Asylpolitik zu geben, werden wir später bereuen”, warnt Loacker. “Es gilt Besonnenheit an den Tag zu legen und keine populistischen Schnellschüsse zu fabrizieren.” Das Problem sei, dass man Menschen einsperren will, ohne dass ein Haftgrund vorliegt.

(Red.)

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