ÖGB-Loacker: "Kickl muss weg!"

ÖGB-Chef Loacker.
ÖGB-Chef Loacker. ©Hofmeister
ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker fordert, Kickl aus der Regierung "zu entfernen".
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„Wenn Innenminister Kickl sich jetzt auch noch über geltendes Recht stellen will, hat er das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Kickl ist als Minister in einer österreichischen Regierung nicht tragbar. Ich fordere ein striktes Vorgehen und den Rauswurf“, so Loacker. Er nimmt auch Landeshauptmann Markus Wallner in die Pflicht: „Ich fordere von Landeshauptmann Markus Wallner, sich klar zu positionieren. Dass Menschenrechte in Fragen gestellt werden, bedeutet Alarmstuf rot“, betont der ÖGB-Landesvorsitzende.

Zu leise Kritik vom Landeshauptmann?

Landeshauptmann Wallner hatte am Mittwochabend leise Kritik an den Aussagen von Kickl geäußert: “Ich bin keiner, der die Menschenrechten infrage stellt. Trotzdem solle man im Falle einer straffällig gewordenen Person auch keine Toleranz zeigen.” Sei eine Verschärfung möglich, ohne die Menschenrechte zu verletzen, sollte diese Möglichkeit  laut ORF Vorarlberg auch geprüft werden.

“Wallner soll Bedenken ernst nehmen”

Dass tausende Vorarlberger fast wöchentlich auf die Straße gehen, um gegen die derzeitige Asylpolitik zu demonstrieren, scheint laut Loacker am Landeshauptmann vorüberzugehen. Er fordert von Wallner, die Bedenken ernst zu nehmen und auf die Anliegen einzugehen.

“An der Menschenrechtskonvention darf nicht gerüttelt werden”

„Anstatt noch Gutes hinter der Infragestellung von Menschenrechten durch Kickl zu suchen, muss er gestoppt werden“, fordert Loackern. Nicht umsonst würden Historiker und Gelehrte Vergleiche mit dem Nationalsozialismus ziehen. „Auch damals wurde das Völkerrecht in Frage gestellt und auch damit hat eine der dunkelsten Zeiten der Menschheitsgeschichte angefangen“, warnt Loacker.

Nur in einer Diktatur gelte laut Loacker kein allgemeines Recht mehr. “Wenn Kickl sagt, das Recht müsse der Politik folgen, sind wir auf dem besten Wege in eine solche Herrschaftsform”, warnt er. Auch Asylwerber hätten Rechte, diese gelte es in einem Rechtsstaat zu befolgen. „Die Menschenrechtskonvention ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Daran darf nicht gerüttelt werden.“

(Red.)

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